Ambulante Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine


Der Leistungsumfang der medizinischen Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine richtet sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Der zuständige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, ggf. auch die Landesdirektion Sachsen, stellen hierfür einen Behandlungsschein aus, unter dessen Kostenträgernummer die Leistungen abzurechnen sind (bitte Geltungsdauer und Bestimmung der ärztlichen Fachrichtung beachten). Anstelle eines Krankenscheines genügt auch jede sonstige formlose Bescheinigung über die Registrierung als Schutzsuchender als Dokumentation einer Leistungsberechtigung.

In Notfällen kann die Behandlung auch ohne Behandlungsschein erfolgen. Bitte erfragen Sie für die Abrechnung die folgenden Daten:

  • Name und Vorname des Patienten
  • Geburtsdatum des Patienten
  • gemeldete Aufenthaltsadresse bzw. Anschrift der Unterbringungseinrichtung in Deutschland

Wir empfehlen, vor der Behandlung ein entsprechendes Ausweisdokument (Pass etc.) zu kopieren.

Die Abrechnung erfolgt zu Lasten des örtlichen Landkreises bzw. der örtlichen kreisfreien Stadt (Landrats-/Sozial-/Ausländeramt) bzw. bei Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu Lasten der Landesdirektion Sachsen. Der Patient sollte darauf hingewiesen werden, sich an das örtliche Landratsamt bzw. das örtliche Rathaus bzw. seine Erstaufnahmeeinrichtung zu wenden, um einen Behandlungsschein nachzureichen.

Eine Übersicht der Ämter finden Sie hier
Ausführlichere Informationen können der Broschüre des Sozialministeriums zur „Erstorientierung – Informationen für Menschen aus der Ukraine“ entnommen werden.

Behandlungsumfang
Nach AsylbLG werden die Kosten bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen übernommen. Diese sind durch eine entsprechende ICD-Angabe zu plausibilisieren. Der im Rahmen dieser Vorgaben notwendige Behandlungsbedarf wird nach Art und Umfang der Leistungen vom behandelnden Arzt nach medizinischem Erfordernis festgestellt. Hierfür ist die „Interpretationshilfe“ des Sozialministeriums und der Landesdirektion Sachsen zur Gesundheitsversorgung maßgeblich. Darin ist beispielsweise geregelt, dass Diabetiker immer ausreichend eingestellt werden müssen (ggf. medikamentös mit Metformin, Insulin etc.). Auch die Versorgung von Schwangeren ist darüber abgedeckt. Des Weiteren haben Betroffene Anspruch auf Schutzimpfungen und Vorsorgeuntersuchungen.

Interpretationshilfe Asylbewerberleistungsgesetz des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) und der Landesdirektion Sachsen (LDS) zur Gesundheitsversorgung, in der jeweils aktuellen Fassung

Interpretationshilfe Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Anlage Labor

Die Verordnung von Arzneimitteln ist in der Regel nur in der Packungsgröße N1 zulässig. Bei chronischen Erkrankungen sind größere Packungsgrößen rezeptierbar (zum Beispiel bei Diabetes oder Hypertonie N3). Nach der „Interpretationshilfe“ notwendige Kostenzusagen sind einzuholen. Die Patienten sind von gesetzlichen Zuzahlungen befreit.

Weitergehende Behandlungen, z. B. Leistungen im Bereich der Psychiatrie einschließlich anzeige- und antragspflichtiger Psychotherapien sind vor Beginn beim Kostenträger zu beantragen. Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP), Hausarztverträge, selektivvertragliche Regelungen und Satzungsleistungen der Krankenkassen sind für den Personenkreis ausgeschlossen.

Überweisungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Eine Empfehlung zur Folgebehandlung/-untersuchung durch einen weiteren Facharzt ist formlos zu bestätigen. Der Kostenträger entscheidet über einen weiteren Behandlungsschein. Ausnahmen sind Auftragsleistungen nach den Kapiteln 12 (Laborleistungen), 19 (pathologische Leistungen), 24 (radiologische Leistungen), 32 (Laborleistungen), 33 (Ultraschallleistungen) und 34 (radiologische Leistungen) des EBM (Überweisung/Anforderung mittels Muster 6 bzw. 10/10a, quartalsübergreifend gültig, für Laborleistungen „Interpretationshilfe“ maßgeblich).

Eine Kostenerstattung für Sprachmittlungs-/Dolmetscherleistungen im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung ist im Voraus beim Kostenträger zu beantragen.

Unbegleitete Minderjährige
Für unbegleitete Minderjährige stellt der örtliche Jugendhilfeträger einen Behandlungsschein aus. Hier besteht ein weitgehend gleicher Leistungsanspruch wie für gesetzlich Krankenversicherte. Dies gilt auch für die Verordnung von Arzneimitteln. Die Patienten sind zuzahlungsbefreit. Überweisungen sind zulässig.

Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt über die KV Sachsen grundsätzlich elektronisch, in analoger Anwendung des EBM. Die Leistungen werden gesondert vergütet. Die Krankenbehandlungsscheine und ggf. Kostenübernahmen sind mind. vier Jahre in der Praxis zu archivieren. Auf Anforderung sind diese Unterlagen dem Landratsamt/der Stadtverwaltung/der Landesdirektion Sachsen zu Prüfzwecken zur Verfügung zu stellen. Achtung: Die Behandlungsscheine von Jugendhilfeträgern sind (außer von Bautzen) mit einzureichen.

Corona-Test und COVID-19-Impfung
Aus der Ukraine Geflüchtete können sich auch kostenfrei gegen SARS-CoV-2 impfen bzw. sich auf SARS-CoV-2 testen lassen.

Die Leistungen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) und der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) sind wie bereits bekannt abzurechnen. Es ist hierfür ein Abrechnungsschein unter dem Kostenträger 98999 (IK 100098999 oder 331460748) anzulegen.

https://www.kvs-sachsen.de/aktuell/corona-virus/corona-impfung-abrechnung/

https://www.kvs-sachsen.de/aktuell/corona-virus/abrechnung-asymptomatische-personen/

                                                    - Abrechnung/si -

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