Sonderregelungen für den Bereich Verordnungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. März 2020 mehrere Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Verordnung und Erbringung veranlasster Leistungen beschlossen, um die aktuellen Herausforderungen während der Corona-Virus-Krise etwas leichter bewältigen zu können.

Primär betrifft es folgende Verordnungsbereiche:

  • Häusliche Krankenpflege
  • Heilmittel
  • Hilfsmittel
  • Krankenfahrten, Krankentransportleistungen, Rettungsfahrten
  • Soziotherapie (im Rahmen des Entlassmanagements)
  • Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (im Rahmen des Entlassmanagements)
  • Arbeitsunfähigkeit (im Rahmen des Entlassmanagements)

Änderungen erfolgten zu den Themen:

  • Folgeverordnung nach telefonischer Anamnese
  • Entlassmanagement: Verordnungen für bis zu 14 Tage möglich (auch Arzneimittel)
  • Genehmigungsfristen von Verordnungen auf 10 Tage erweitert
  • Fristen für Verordnungen in einigen Leistungsbereichen verlängert oder ausgesetzt

Alle Sonderregelungen des G-BA gelten rückwirkend ab 3. März bis einschließlich 31. Mai 2020. Sofern die Corona-Virus-Krise darüber hinaus anhält, können die Maßnahmen verlängert werden.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

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Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese

Vertragsärzte – und bei der Krankenbeförderung auch Vertragspsychotherapeuten – können Folgeverordnungen auch nach telefonischer Anamnese ausstellen und postalisch an bekannte Patienten ihrer Praxis übermitteln. Voraussetzung ist, dass bereits zuvor aufgrund derselben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch den verordnenden Vertragsarzt beziehungsweise Vertragspsychotherapeuten erfolgt ist.

"Bekannt" heißt, dass der Patient in den zurückliegenden sechs Quartalen (01.10.2018 bis 31.03.2020) mindestens einmal in der Praxis war.

Dies betrifft folgende Leistungen:

  • Häusliche Krankenpflege
  • Heilmittel

- Gilt für Folgeverordnungen und Verordnungen außerhalb des Regelfalls

  • Hilfsmittel

- Gilt für Folgeverordnungen von zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln

  • Krankenbeförderung

- Gilt für alle Verordnungen von Krankenfahrten und Krankentransporten - Versicherter muss in der Arzt-/Psychotherapeutenpraxis bekannt sein - Arzt/Psychotherapeut muss sich vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung überzeugt haben

Hinweis zu Arzneimittelrezepten:

Arzneimittelrezepte durften Vertragsärzte auch bisher schon in Ausnahmesituationen per Post an Patienten senden. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Entlassmanagement: Verordnungen für bis zu 14 Tage

Der Zeitraum, für den Krankenhäuser nach Entlassung aus dem Krankenhaus zum Übergang in die ambulante Versorgung Leistungen veranlassen beziehungsweise Bescheinigungen ausstellen können, wurde von 7 auf 14 Tage erweitert.

Dies betrifft folgende Leistungen:

  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Häusliche Krankenpflege
  • Heilmittel

- Die 12-Kalendertage-Frist, bis zu der die vom Krankenhaus verordnete Heilmittelbehandlung abgeschlossen sein muss, wurde auf eine 21-Kalendertage-Frist erweitert.

  • Hilfsmittel
  • Soziotherapie
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV)

Sonderregelung auch für Arzneimittelrezepte

Bei der Verordnung von Arzneimitteln im Entlassmanagement wird die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen (gemäß Packungsgrößenverordnung) ausgesetzt. Ausgehend vom Versorgungsbedarf des Versicherten darf bei der Entlassung aus dem Krankenhaus auch eine größere Packung verordnet werden. Für die sonstigen in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkte nach § 31 SGB V wie Blutzuckerteststreifen oder Verbandmittel dürfen Rezepte für den Bedarf von bis zu 14 Tagen ausgestellt werden. Die Einlösefrist für Entlassrezepte wird auf 6 Werktage verlängert.

Dies alles hat der G-BA am 27. März in einem separaten Beschluss festgelegt. Auch diese Sonderregelung gilt bis zum 31. Mai 2020. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Beschluss nicht beanstandet.

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Vorlage bei der Krankenkasse: Genehmigungsfrist auf 10 Tage erweitert

Die Frist zur Vorlage der Verordnung zur Genehmigung bei der Krankenkasse wurde von 3 auf 10 Arbeitstage erweitert.

Dies gilt für folgende Leistungen:

  • Häusliche Krankenpflege
  • Soziotherapie
  • Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV)

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Weitere Entlastungen bei einigen Leistungen: Fristen verlängert oder ausgesetzt

Für einige veranlasste Leistungen wurden Fristen verlängert oder ausgesetzt. Dies betrifft die häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel sowie die Krankenbeförderung. Die entsprechenden Fristen stellen wir nachfolgend vor:

Häusliche Krankenpflege

  • Folgeverordnungen können rückwirkend für bis zu 14 Tage ausgestellt werden.
  • Ausgesetzt wird die Beschränkung der Dauer der Erstverordnung auf bis zu 14 Tage. Die Erstverordnung kann nach individuellem Bedarf auch für längere Zeiträume ausgestellt werden.
  • Ausgesetzt werden Regelungen, wonach die Notwendigkeit für eine längere Dauer medizinisch begründet werden muss und die Folgeverordnung in den letzten 3 Arbeitstagen vor Ablauf des verordneten Zeitraums auszustellen ist.

Hilfsmittel

  • Ausgesetzt wird die Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss.

Heilmittel

  • Ausgesetzt werden die Regelungen, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung nicht innerhalb von 14/28 Tagen aufgenommen wird.
  • Ausgesetzt werden die Regelungen, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird.

Krankenbeförderung

Für das Fahren mit dem Krankentransport zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen benötigen folgende Patienten vorübergehend keine Genehmigung ihrer Krankenkasse mehr:

  • Nachweislich an Corona-Virus-Erkrankte
  • Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen

Ärzte und Psychotherapeuten, die für solche Patienten einen Krankentransport veranlassen, müssen die Verordnung entsprechend kennzeichnen. Dazu geben sie auf dem Formular 4 an, dass es sich um einen nachweislich Corona-Virus-Erkrankten oder einen Versicherten in Quarantäne handelt.

Die Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung werden erweitert:

  • Fahrten zu vorstationären Behandlungen können für 3 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen vor Beginn der stationären Behandlung verordnet werden.
  • Fahrten zu nachstationären Behandlungen können für 7 Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen verordnet werden.

                                              

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