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Einrichtungsbezogenene Impfpflicht


Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. In Anlehnung an die Regelungen zur Masernimpfpflicht regelt der neu eingefügte § 20a IfSG ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Corona-Schutz-Impfpflicht. Diese Vorschriften sind (zunächst) bis Ende 2022 befristet.

Da diese Impfpflicht ausschließlich die Einrichtungen im Gesundheitswesen betrifft, halten wir sie wegen ihrer Auswirkungen auf die Personalsituation in Ihren Praxen und damit auf die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung für hoch problematisch. Die KV Sachsen hat und wird das auch immer wieder bei den politisch Verantwortlichen adressieren.

Dennoch ist diese gesetzliche Impfpflicht für die KV Sachsen und ihre Mitglieder bindend.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht betrifft grundsätzlich alle Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens, u. a. in Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren, tätig sind. Dabei gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Tätigkeit, so dass neben dem medizinischen Personal beispielsweise auch das Verwaltungspersonal, IT-Dienstleister, Reinigungspersonal und (externe) Handwerker von der Vorschrift erfasst sind.

Die von der Impfpflicht betroffenen Personen haben dem Praxisinhaber bzw. dem ärztlichen Leiter bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

  • einen Impfnachweis
  • einen Genesenennachweis oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wird der erforderliche Nachweis nicht bis zum 15. März vorgelegt oder bestehen Zweifel an seiner Richtigkeit, hat der Praxisinhaber bzw. der ärztliche Leiter unverzüglich das Gesundheitsamt darüber zu informieren.

Bei dieser Meldepflicht ist zu unterscheiden:

1. Personen, die vor dem 16. März bereits in der Einrichtung tätig waren:

Für diese Personen gilt die Anzeigepflicht durch die Praxisinhaber bzw. ärztlichen Leiter mit folgenden personenbezogenen Daten: Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Für das weitere Vorgehen des Gesundheitsamtes ist laut Aussage des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) ein gestuftes Verfahren vorgesehen, welches auf Basis einer noch nicht veröffentlichten Ermessensleitlinie in den Gesundheitsämtern einheitlich durchgeführt werden soll. Dazu sind bisher folgende Eckpunkte bekannt:

  • das Gesundheitsamt wird die betroffene Person auffordern, die Nachweise vorzulegen bzw. zu den noch offenen Fragen anhören
  • bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des ärztlichen Attests, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung der betroffenen Person anordnen
  • wird innerhalb einer vom Gesundheitsamt gesetzten Frist diese Untersuchung nicht durchgeführt oder der angeforderte Impfnachweis nicht vorgelegt, kann das Gesundheitsamt dieser Person gegenüber ein Betretungsverbot aussprechen

Im Ergebnis dieser Aussagen stellt die Weiterbeschäftigung des ungeimpften Personals ab dem 15. März 2022 zunächst keine Ordnungswidrigkeit dar, solange das Gesundheitsamt das Betretungsverbot nicht konkret ausgesprochen hat.

Bei der o. g. Ermessensentscheidung durch die Gesundheitsämter wird nach Aussage des SMS auch die Bedeutung der betroffenen Praxen bzw. Personen für die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung berücksichtigt. Genauere Ausführungen des SMS oder der Gesundheitsämter zu dieser Ermessensausübung liegen noch nicht vor.

Eine Information an die KV Sachsen durch die Gesundheitsämter über ausgesprochene Betretungs- und Tätigkeitsverbote ist weder im Gesetz noch im Prozess vorgesehen.

Einige der Aussagen beruhen auf verbalen Angaben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir bitten um Verständnis, dass diese Informationen daher keine individuelle Rechtsberatung darstellen und Einzelfälle gegebenenfalls rechtlich zu prüfen sind. Wir informieren Sie weitergehend, sobald uns konkretere Angaben vorliegen.

Sofern einer der erforderlichen Nachweise nach dem 15. März abgelaufen ist, hat der Betroffene innerhalb eines Monats nach Ablauf einen neuen Nachweis vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Praxisinhaber bzw. ärztliche Leiter auch hier eine Meldung an das Gesundheitsamt vorzunehmen.

Durch die gesetzliche Formulierung „Tätigwerden“ in der Gesundheitseinrichtung wird außerdem klargestellt, dass die Impfpflicht auch den Praxisinhaber bzw. den ärztlichen Leiter betrifft, soweit diese Personen vor Ort sind. Auch diese Personen haben dem Gesundheitsamt auf Anforderung einen der oben genannten Nachweise vorzulegen.

Das Infektionsschutzgesetz regelt zudem die Sanktionsmaßnahmen. Bußgeldbewehrt (bis 2.500 Euro) ist, wenn:

  • das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über das Fehlen eines Nachweises unterrichtet wird
  • einer vollziehbaren Anordnung des Gesundheitsamtes (z.B. Betretungsverbot) zuwidergehandelt wird
  • Personen in der Einrichtung tätig sind, die (erst) ab dem 16. März dort beschäftigt sind und keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben
  • eine in der Einrichtung tätige Person auf Anordnung des Gesundheitsamtes einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

2. Personen, die ab dem 16. März neu in der Einrichtung beschäftigt werden

Diese Personen dürfen die Einrichtung ohne den entsprechenden Nachweis nicht betreten.

Wir werden Sie über alle diesbezüglichen Anforderungen und Entwicklungen weiter auf unserer Homepage informieren.

Zusätzliche Informationen und die Links zu den entsprechenden Dokumenten finden Sie rechts in der Infobox „Weitere Informationen“.

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