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Einrichtungsbezogenene Impfpflicht

Stand: 08.03.2022

(Achtung: Änderungen bei der Meldepflicht in Sachsen für Praxisinhaber ohne anerkannten Nachweis!)

Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. In Anlehnung an die Regelungen zur Masernimpfpflicht regelt der neu eingefügte § 20a IfSG ab dem 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Corona-Schutz-Impfpflicht. Diese Vorschriften sind (zunächst) bis Ende 2022 befristet.

Da diese Impfpflicht ausschließlich die Einrichtungen im Gesundheitswesen betrifft, halten wir sie wegen ihrer Auswirkungen auf die Personalsituation in Ihren Praxen und damit auf die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung für hoch problematisch. Die KV Sachsen hat und wird das auch immer wieder bei den politisch Verantwortlichen adressieren.

Dennoch ist diese gesetzliche Impfpflicht für die KV Sachsen und ihre Mitglieder bindend.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht betrifft grundsätzlich alle Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens, u. a. in Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren, tätig sind. Dabei gibt es keine Einschränkungen hinsichtlich der Art der Tätigkeit, so dass neben dem medizinischen Personal beispielsweise auch das Verwaltungspersonal, IT-Dienstleister, Reinigungspersonal und (externe) Handwerker von der Vorschrift erfasst sind.

Die von der Impfpflicht betroffenen Personen haben dem Praxisinhaber bzw. dem ärztlichen Leiter bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

  • einen Impfnachweis
  • einen Genesenennachweis oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wird der erforderliche Nachweis nicht bis zum 15. März vorgelegt oder bestehen Zweifel an seiner Richtigkeit, hat der Praxisinhaber bzw. der ärztliche Leiter spätestens innerhalb von 14 Tagen das Gesundheitsamt darüber zu informieren.

ACHTUNG: Die Meldung von Mitarbeitern ohne Nachweis erfolgt nach unserem derzeitigen Kenntnisstand (8. März 2022) über elektronische Meldeportale der zuständigen Gesundheitsämter. Diese sollen ab dem 16. März 2022 freigeschaltet sein. Bitte verwenden Sie für diese Meldung nicht die zum Teil bereits veröffentlichten Formulare, mit denen von den Gesundheitsämtern weitere Daten zur Prüfung einer Gefährdung der Versorgungssicherheit erhoben werden (siehe zum Prüfungsprocedere in unseren FAQ’s).


Bei dieser Meldepflicht ist zu unterscheiden:
 

1. Personen, die vor dem 16. März bereits in der Einrichtung tätig waren:

Für diese Personen gilt die Anzeigepflicht durch die Praxisinhaber bzw. ärztlichen Leiter mit folgenden personenbezogenen Daten: Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Für das weitere Vorgehen des Gesundheitsamtes ist laut Sächsischem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) ein gestuftes Verfahren vorgesehen, welches auf Basis „Ermessensleitender Vollzugshinweise“ in den Gesundheitsämtern einheitlich durchgeführt werden soll. Nach den Vollzugshinweisen des SMS vom 04.03.2022 (siehe dazu unter „Weitere Informationen“) gelten dafür folgende Eckpunkte:

  • auch der Praxisinhaber selbst muss das zuständige Gesundheitsamt nach dem 15.03.2022 informieren, wenn er über keinen anerkannten Nachweis verfügt (siehe dazu auch in der FAQ’s)
  • die Meldung der Personen ohne anerkannten Nachweis soll ab dem 16.03.2022 innerhalb von 14 Tagen über ein elektronisches Meldeportal an das Gesundheitsamt erfolgen, in dessen Kreis die Praxis ihren Sitz hat
  • das Gesundheitsamt wird die gemeldeten Personen danach auffordern, mit einer Frist von 4 Wochen Nachweise vorzulegen bzw. die gemeldeten Person zu den noch offenen Fragen anhören
  • bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des ärztlichen Attests, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung der betroffenen Person anordnen
  • wird innerhalb der vom Gesundheitsamt gesetzten Frist von 4 Wochen diese Untersuchung nicht durchgeführt oder der angeforderte Impfnachweis nicht vorgelegt, kann das Gesundheitsamt dieser Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot aussprechen
  • die Gesundheitsämter werden nichtmeldende Einrichtungen nach Ablauf der Meldefrist zur Erklärung auffordern, dass alle in der Einrichtung tätigen Personen über einen anerkannten Nachweis verfügen

Die Weiterbeschäftigung des ungeimpften Personals ab dem 16. März 2022 stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, solange das Gesundheitsamt ein Betretungsverbot nicht ausgesprochen hat.

Bei der oben genannten Ermessensentscheidung sollen die Gesundheitsämter berücksichtigen, welches Infektionsrisiko für vulnerable Gruppen bei einer weiteren Tätigkeit der betroffenen Mitarbeiter bestehen und ob es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Patientenversorgung durch ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot kommen würde. Dazu wird die Arztpraxis mittels Formblatt zur Stellungnahme aufgefordert. Weitere Einzelheiten dazu finden Sie in unseren FAQ’s.

Eine Information an die KV Sachsen durch die Gesundheitsämter über ausgesprochene Betretungs- und Tätigkeitsverbote ist bisher weder im Gesetz noch im Prozess vorgesehen.

Sofern einer der erforderlichen Nachweise nach dem 15. März abgelaufen ist, hat der Betroffene innerhalb eines Monats nach Ablauf einen neuen Nachweis vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Praxisinhaber bzw. ärztliche Leiter auch hier eine Meldung an das Gesundheitsamt vorzunehmen.
 

2. Personen, die ab dem 16. März neu in der Einrichtung beschäftigt werden

Diese Personen dürfen die Einrichtung ohne Vorlage eines entsprechenden Nachweises nicht betreten.

Das Infektionsschutzgesetz regelt zudem die Sanktionsmaßnahmen. Bußgeldbewehrt (bis 2.500 Euro) ist, wenn:

  • das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über das Fehlen eines Nachweises unterrichtet wird
  • einer vollziehbaren Anordnung des Gesundheitsamtes (z.B. Betretungsverbot) zuwidergehandelt wird
  • Personen in der Einrichtung tätig sind, die (erst) ab dem 16. März dort beschäftigt sind und keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben
  • eine in der Einrichtung tätige Person auf Anordnung des Gesundheitsamtes einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt

Wir werden Sie über alle diesbezüglichen Anforderungen und Entwicklungen weiter auf unserer Homepage informieren.

Einige der Aussagen beruhen auf den genannten Veröffentlichungen des SMS sowie unserer Auslegung der Vorschriften des IfSG. Wir bitten um Verständnis, dass diese Informationen keine individuelle Rechtsberatung darstellen und Einzelfälle gegebenenfalls rechtlich zu prüfen sind.

Zusätzliche Informationen und die Links zu den entsprechenden Dokumenten finden Sie rechts in der Infobox „Weitere Informationen“.

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