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Hilfe auch für Arztpraxen: Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden

Endlich gibt es auch für Arztpraxen grünes Licht für die so genannte Dezember-Soforthilfe zur Entlastung der Erdgas- und Wärmekunden. Dieser erste Schritt zur Gaspreisbremse wurde in einer Sondersitzung des Bundesrats am 14. November 2022 beschlossen.

Unabhängig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt sind nun auch Arztpraxen - als Überbrückung, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt.

Konkret entfällt damit die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.

Für Mieterinnen und Mieter, die keine eigenen Verträge mit den Energielieferanten haben, sondern über Nebenkostenabrechnungen betroffen sind, sind differenzierte Sonderregeln je nach Vertragsgestaltung gegenüber der Vermieterseite vorgesehen.

Der komplette Beschluss des Bundesrats kann hier nachgelesen werden:

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1027/1027-node.html

Der Vorstand der KV Sachsen hatte bereits in einem Schreiben vom 7. November 2022 den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Martin Dulig, darauf hingewiesen, dass bis dato bei den Entlastungsregelungen Arztpraxen und andere ambulante medizinische Leistungserbringer nicht berücksichtigt waren. Die KV Sachsen appellierte an den dringenden Handlungsbedarf der Politik, um schwerwiegende Folgen für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung abzuwenden.

                                                - KV Sachsen/Vorstand/HGF -