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Aktualisierte Interpretationshilfe zum Asylbewerberleistungsgesetz

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Leistungsanspruch von Flüchtlingen/Asylbewerbern auf das medizinisch Notwendige für akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt.

Im Freistaat Sachsen ist es vor einiger Zeit gelungen, eine Interpretationshilfe zu vereinbaren, die die Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes erleichtert. Diese Interpretationshilfe zum Asylbewerberleistungsgesetz des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Gesundheitsversorgung wurde zum Mai 2022 aktualisiert. Sie finden diese unter der Rubrik

www.kvsachsen.de > Mitglieder > Asylbewerber > Allgemeine Informationen

Hinsichtlich der Kostentragung bindet sie die Landesdirektion Sachsen für die gesundheitliche Versorgung in Aufnahmeeinrichtungen sowie - gemäß Rahmenvertrag im Freistaat Sachsen über die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen für Berechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes - die Landkreise und die kreisfreien Städte für Leistungsberechtigte in deren Zuständigkeit.

                                      - Hauptabteilung Vertragspartner und Honorarverteilung/st -