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Heilfürsorgeberechtigte des Freistaates Sachsen sind grundsätzlich zuzahlungsbefreit

Der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI), und die KV Sachsen haben mit Wirkung zum 01.01.2022 einen Vertrag über die ärztliche Versorgung der Heilfürsorgeberechtigten des Frei­staates Sachsen nach § 75 Abs. 3 SGB V abgeschlossen.

Die KV Sachsen hat darüber bereits informiert.

Nach diesem Vertrag wird die ambulante ärztliche Versorgung der Heilfür­sorgeberechtigten des Frei-staates Sachsen sichergestellt, soweit diese auf­grund ihres Anspruchs auf Heilfürsorge nach dem Sächsischen Beamten­gesetz (SächsBG) und nach der Verordnung des SMS über die Heilfürsorge für Beamte des Landes (Sächsische Heilfürsorgeverordnung – SächsHfVO), in der jeweils aktuell gelten-den Fassung, zur Untersuchung oder Behandlung eine vertragsärztliche Praxis in Anspruch nehmen.

Darin inbegriffen sind:

  • Landesbeamte des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte nach § 135 SächsBG),
  • Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (nach § 141 SächsBG) und 
  • feuerwehrtechnische Beamte (Landesbeamte des feuerwehrtechnischen Dienstes nach § 144 SächsBG).

Es ist im Rahmen der Abrechnungsprüfung von Apotheken- sowie Heil- und Hilfsmittelleistungen festgestellt worden, dass bei einer nicht unerheblichen Anzahl ausgestellter Rezepte/Verordnungen die Zuzahlungsbefreiung der Heilfürsorgeberechtigten nicht vermerkt wurde. Da die Krankenversicher­tenkarte der Heilfürsorgeberechtigten keine Hinweise zum Zuzahlungsstatus liefert, müssen die vertragsärztlichen Praxen diesen eigenständig im Praxisverwaltungssystem hinterlegen.

Es wird gebeten, bei der genannten Patientengruppe auf den entsprechenden Vordrucken das Feld gebührenfrei anzukreuzen, da diese Patientengruppe grundsätzlich keine Zuzahlung zu leisten hat.

Information:

https://www.kvs-sachsen.de/mitglieder/vertraege/heilfuersorgeberechtigte-des-freistaates-sachsen-gem-75-abs-3-sgb-v/

                                     – Hauptabteilung Vertragspartner und Honorarverteilung/mey –