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Neue Coronavirus-Testverordnung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Ihnen hiermit unsere diesbezügliche heutige Pressemitteilung zu Kenntnis geben.
Download der Presseinformation

Wie daraus zu entnehmen ist, wurde die aktualisierte Testverordnung (TestV) als weiteres Bürokratiemonster des Bundesgesundheitsministeriums am 29.06. im Bundesanzeiger veröffentlicht und mit Wirkung zum 30.06. in Kraft gesetzt. Leider wurden die betroffenen Verbände und Institutionen auf Bundesebene, wie beispielsweise die KBV, nicht mit eingebunden. Somit können wir Sie an dieser Stelle nur über die verabschiedeten Maßnahmen informieren.

Anspruchsberechtigter Personenkreis:
Ab dem  30.06.2022 werden die kostenlosen Tests bei asymptomatischen Bürgern ausgesetzt und sind nur noch für folgende Personengruppen entsprechend der Nummerierung lt. §4a Abs. 1 TestV zulässig:

1.  Kinder, die das 5. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

2.  Personen, aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können
     (z. B. Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel)

3.  Personen, die an klinischen Studien zu Corona-Impfstoffen teilnehmen oder in den
     letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben

4.  Infizierte Personen, die sich in Absonderung befinden und sich freitesten lassen wollen

5.  Besucher und Behandelte oder Bewohner in Krankenhäusern sowie stationären und
     ambulanten Pflege- und Krankeneinrichtungen, Reha-Einrichtungen, Einrichtungen
     für ambulantes Operieren, Dialysezentren,..

8.  Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB 9
     Personen beschäftigen, sowie Personen, die bei Leistungsberechtigten im Rahmen
     eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB 9 beschäftigt sind (z.B. für Menschen
     mit Behinderung die Alltagshilfen in Anspruch nehmen)

9.  Pflegende Angehörige

10. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person
      in demselben Haushalt leben

Hinweis: Grundsätzlich müssen alle anspruchsberechtigten Personengruppen durch Vorlage von Dokumenten und Nachweisen (z.B. PCR-Ergebnis, Zeugnisse) oder einer glaubhaften Erklärung den Anspruch darlegen. Über die entsprechenden möglichen Nachweise und Erklärungen finden Sie demnächst auf unserer Internetseite weitere Informationen.

Zudem sind weitere Personengruppen benannt, die ebenfalls anspruchsberechtigt sind, jedoch haben diese künftig eine Eigenbeteiligung von 3 Euro je PoC-Test zu leisten:

6.  Personen, die an dem Tag, an dem die Testung erfolgt
     a) eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen werden
     b) zu einer Person Kontakt haben werden, die das 60. Lebensjahr vollendet hat
         oder aufgrund einer Vorerkrankung oder Behinderung ein hohes Risiko aufweist,
         schwer an COVID-19 zu erkranken

7.  Personen, die durch die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts eine Warnung mit
     der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“ erhalten haben

Hinweis: Die Anspruchsberechtigung  muss von den Personen, die einen Eigenanteil zu zahlen haben, durch eine unterschriebene Selbstauskunft versichert werden. Ein mögliches Muster für diese Selbstauskunft finden Sie demnächst auf unserer Internetseite. Zurzeit laufen dazu noch die Abstimmungen mit der KBV und dem SMS.    

Änderung der Vergütungen:
Die Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung wird von 3,50 Euro auf 2,50 Euro verringert. Die Vergütung der Abstrichleistungen wird von bisher 8 Euro auf 7 Euro verringert. Für Personen, die den Eigenanteil von 3 Euro zu zahlen haben, verringert sich die Vergütung für den Abstich dann auf 4 Euro.

Arztpraxen können weiterhin regelhaft die Sachkosten (jetzt 2,50 Euro) für zehn Schnelltests pro Monat pro Mitarbeiter über die TestV abrechnen.

Die Vergütung für die Laborleistungen für PCR-Testungen wird von 43,56 Euro auf 32,39 Euro verringert.

Die Testung von symptomatischen Patienten kann weiterhin nur mittels PCR-Test zu Lasten der GKV erfolgen. An dieser Stelle hätten wir uns eine Änderung gewünscht, allerdings wurden die Betroffenen, wie oben dargestellt, nicht gefragt.

Bitte beachten Sie den abschließenden, wichtigen Hinweis:
Sie sind als Vertragsarzt gesetzlich nicht verpflichtet, Testungen für asymptomatische Bürgerinnen und Bürger nach Testverordnung anzubieten.

       
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen          

Dr. med. Klaus Heckemann
Vorstandsvorsitzender

Dr. med. Sylvia Krug
Stellv. Vorstandsvorsitzende