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Vertrag über die ärztliche Versorgung der Heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten im Freistaat Sachsen

Mit Wirkung ab 1. Januar 2022 wurde der Vertrag über die ärztliche Versorgung der Heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten im Freistaat Sachsen aktualisiert.

Im Vergleich zum Vorvertrag wurden u. a. folgende Anpassungen vorgenommen:

  • § 1 Abs. 3: Klarstellung, dass auf den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung das Feld "Gebühr frei" anzukreuzen ist, da § 61 SGB V (Zuzahlungen) keine Anwendung findet.
  • § 3 Abs. 4: Konkretisierungen zum Vorgehen bei Dienstunfall:
    Eine Vorstellung beim Durchgangsarzt entfällt. An Stelle des Vordrucks für die gesetzlichen Unfallversicherungsträger legt der Anspruchsberechtigte einen separaten Vordruck „Schriftlicher Befundbericht des behandelnden Arztes" zur Feststellung des Vorliegens eines Dienstunfalles vor (siehe Anhang 4 zur „Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" (VwV - SächsBeamtVG). Der Befundbericht ist durch den behandelnden Arzt in einem verschlossenen Fensterumschlag an den Anspruchsberechtigten zur weiteren Verwendung zu übergeben. Die Abrechnung ist nach EBM zu erstellen, soweit ein Anspruch auf freie Heilfürsorge besteht.

Download Vordruck „Schriftlicher Befundbericht des behandelnden Arztes"

Informationen zum Vertrag

                                                                   – Vertragspartner und Honorarverteilung/is –