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Homöopathievertrag BKK Securvita - Änderung Gesetzesgrundlage ab 1. Oktober 2021

Die Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung hat dem 5. Nachtrag zum Vertrag nach § 140a SGB V "Versorgung mit klassischer Homöopathie" zugestimmt.

Der Vertrag zur Versorgung mit klassischer Homöopathie wird wie folgt geändert:

Der Vertrag beruht statt bislang auf § 73c  SGB V a.F. nunmehr auf § 140a SGB V.

  1. Die Gesetzesgrundlage des Vertrags wird entsprechend der Forderung des Gesetzgebers zur Ersetzung oder Beendigung der Verträge, die noch auf § 73c SGB V a.F. beruhen durch das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung (GPVG) ohne weitergehende inhaltlicheÄnderungen angepasst.

    Die Bezeichnung des Vertrages wird wie folgt neu gefasst:

    Vertrag zur Versorgung mit klassischer Homöopathie als besonderen Versorgungsauftrag gemäß § 140a SGB V.
     
  2. § 2 wird wie folgt neu gefasst:

    Zur Sicherstellung der besonderen ambulanten Versorgung im Bereich der klassischen Homöopathie werden in diesem Vertrag grundsätzliche Kriterien hinsichtlich der nachzuweisenden Qualität und der zu erbringenden Leistungen für teilnehmende Vertragsärzte festgelegt. Grundlage dieses Vertrages sind die Reglungen des § 140a SGB V.
     
  3. § 6  Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

    Mit der Einschreibung verpflichtet sich der Versicherte gegenüber der Krankenkasse, ärztliche Leistungen im Rahmen klassischer Homöopathie entsprechend des Versorgungsauftrages gemäß § 3 nur von teilnehmenden Vertragsärzten in Anspruch zu nehmen. Ferner verpflichtet er sich, im Rahmen des Versorgungsauftrages andere ärztliche Leistungserbringer nur auf Überweisung durch an diesem Vertrag teilnehmende Vertragsärzte in Anspruch zu nehmen. An diese Verpflichtung ist der Versicherte ein Jahr gebunden. Soweit der Zeitraum ein Jahr überschreitet, verlängert sich die Teilnahme automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Versicherte nicht mit Wirkung zum Quartalsende bei seiner Krankenkasse kündigt. Sofern der Versicherte diese Mitwirkungspflichten in besonderem Maße verletzt, kann die Krankenkasse ihn vom Vertrag ausschließen, wenn der Versicherte hierauf schriftlich hingewiesen worden ist und der Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist nachgekommen ist.

    Der Versicherte kann die Teilnahmeerklärung innerhalb von 14 Tagen nach deren Abgabe bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Im Falle des Widerrufs trägt die jeweilige Krankenkasse für bereits durchgeführte ärztliche Leistungen die entstandenen Kosten. Der Widerruf gilt als fristgerecht, wenn der Versicherte ihn innerhalb der genannten zwei Wochen an die Krankenkasse absendet.

    Das Nähere zur Durchführung der Teilnahme des Versicherten regelt die Krankenkasse in ihrer Satzung.
     
  4. § 7 Abs. 3 wird gestrichen und die Nummerierung der folgenden Absätze entsprechend angepasst.
     
  5. Die Anlage 1 „Teilnahme Vertragsarzt“ wird ersetzt.
     
  6. Die Anlage 2 „Teilnahmeerklärung Versicherter“ wird ersetzt.
     

I. Die übrigen Regelungen bleiben unberührt.

II. Inkrafttreten
    Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 in Kraft.

Weitere Informationen können  Sie einsehen unter:

www.kvsachsen.de > Mitglieder > Verträge > Buchstabe „H“

                                                      - Vertragspartner und Honorarverteilung/dm -