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BSG-Entscheidung zur Zuständigkeit für die Prüfung von SSB-Verordnungen – Anpassung der Sprechstundenbedarfsvereinbarung und Prüfungsvereinbarung

14.04.2020

Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 11.12.2019 (AZ: B 6 KA 23/18 R) musste die Zuständigkeit für die Prüfung der Zulässigkeit von Sprechstundenbedarfs-Verordnungen neu geregelt werden. Diese geht von der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Gemeinsame Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen über. Infolge des o. g. BSG-Urteils werden die Sprechstundenbedarfsvereinbarung (SSB-Vereinbarung) und die Prüfungsvereinbarung in den betreffenden Passagen entsprechend angepasst:

  • In die Prüfungsvereinbarung wurde eine neue Anlage 5a  integriert, welche die Prüfung von Sprechstundenbedarf wegen Nichtbeachtung der maßgeblichen SSB-Vereinbarung (vormals Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigstellung durch die KV Sachsen) umfasst.
  • In der SSB-Vereinbarung wurde § 5 (Prüfung der Sprechstundenbedarfsverordnungen) inhaltlich angepasst.

Die Vertragsanpassungen werden in Form von Nachträgen (1. Nachtrag zur SSB-Vereinbarung; 3. Nachtrag zur Prüfungsvereinbarung) umgesetzt und sind unter www.kvsachsen.de> Mitglieder > Verträge zu finden. Zukünftig können die Krankenkassen Anträge stellen, sofern die beantragte Nachforderung pro Leistungserbringer und Antrag 50,00 EUR überschreitet.

Die KV Sachsen steht Ihnen weiterhin für Ihre Fragen zum Sprechstundenbedarf zur Verfügung. Nutzen Sie im Falle eines Prüfverfahrens oder zur Vermeidung eines drohenden Regresses das Beratungs- und Serviceangebot der KV Sachsen.

                                                                      - Vertragspartner und Honorarverteilung/bu -