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Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber der Stadt Dresden

01.04.2020

Ab dem 1. April 2020 erhalten Asylbewerber der Stadt Dresden, die noch keine 18 Monate in Deutschland leben, eine elektronische Gesundheitskarte (eGK). Diese wird von der AOK PLUS, der DAK-Gesundheit oder der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH ausgegeben.

Beim Einlesen der Karte kennzeichnet die „09“ in dem Feld „Besondere Personengruppe“ den (weiterhin) eingeschränkten Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz. Ein optisches Zeichen auf der Karte gibt es nicht, lediglich auf der Rückseite ist die Europäische Krankenversicherungskarte als ungültig gekennzeichnet.

Wichtig: Bitte lesen Sie die eGK vor jedem Besuch ein, um die Anspruchsberechtigung zu prüfen. Die Praxissoftware ist verpflichtet, über den eingeschränkten Leistungsanspruch zu informieren. Bei ungültiger Karte (z. B. nach Ablauf) besteht keine Leistungsberechtigung und Abrechnungsmöglichkeit.

Bis zum Erhalt der eGK stellt die Krankenkasse personalisierte Anspruchsnachweise aus. Per Ersatzverfahren ist zur Gewährleistung der korrekten Ausweisung und Vergütung der Leistungen neben den Angaben Krankenkasse, Name, Vorname, Geburtsdatum, die Personengruppen-Kennzeichnung „09“ und der Kostenträgerabrechnungsbereich „08“ zu übernehmen.

Nach Asylbewerberleistungsgesetz werden die Kosten bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen übernommen. Diese sind durch eine entsprechende ICD-Angabe zu plausibilisieren. Der im Rahmen dieser Vorgaben notwendige Behandlungsbedarf wird nach Art und Umfang der Leistungen vom behandelnden Arzt nach medizinischem Erfordernis festgestellt. Hierfür ist die „Interpretationshilfe“ des Sozialministeriums und der Landesdirektion Sachsen zur Gesundheitsversorgung maßgeblich (siehe Rubrik Mitglieder > Asylbewerber > Allgemeine Informationen). Darin ist beispielsweise geregelt, dass Diabetiker immer ausreichend eingestellt werden müssen (ggf. medikamentös mit Metformin, Insulin etc.). Es besteht Anspruch auf Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (U1 bis U9, J1) sowie nach der Mutterschafts-Richtlinie. Alle Impfungen nach den Empfehlungen der STIKO (Schutzimpfungs-Richtlinie) sind ohne Kostenzusage möglich.

Die Verordnung von Arzneimitteln ist in der Regel nur in der Packungsgröße N1 zulässig. Bei chronischen Erkrankungen sind größere Packungsgrößen rezeptierbar (zum Beispiel bei Diabetes oder Hypertonie N3). Die Personengruppenkennzeichnung „09“ ist auf die Verordnung zu übernehmen. Nach der „Interpretationshilfe“ notwendige Kostenzusagen sind einzuholen. Inhaber der eGK mit der Personengruppen-Kennzeichnung „09“ sind von gesetzlichen Zuzahlungen befreit.

Mittel des Sprechstundenbedarfs sowie Impfstoffe (nach der Impfvereinbarung Sachsen - Pflichtleistungen) können für diesen Personenkreis dem vertragsärztlichen Sprechstundenbedarf entnommen werden.

Weitergehende antragspflichtige Behandlungen, z. B. für die Versorgung mit Heil- oder Hilfsmitteln und sämtliche Leistungen im Bereich der Psychiatrie einschließlich anzeige- und antragspflichtiger Psychotherapien sind vor Beginn bei der Krankenkasse zu beantragen. Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP), Hausarztverträge, selektivvertragliche Regelungen und Satzungsleistungen der Krankenkassen sind für den Personenkreis ausgeschlossen.

Überweisungen sind möglich und mit der „09“ – Besondere Personengruppe zu kennzeichnen.

Die Abrechnung erfolgt quartalsweise mit der KV Sachsen auf der Grundlage des EBM. Die Leistungen werden außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung vergütet. Kostenübernahmen sind mindestens vier Jahre in der Praxis zu archivieren und der Stadtverwaltung Dresden oder der Landesdirektion Sachsen auf deren Anforderung zu Prüfzwecken zur Verfügung zu stellen.

Eine Kostenerstattung für Sprachmittlungs-/Dolmetscherleistungen im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung ist im Voraus vom Patienten bei der Stadt Dresden zu beantragen.

Bei Fragen zur Klärung des Versichertenstatus wenden Sie sich bitte an die jeweilige Krankenkasse. Die Ansprechpartner der Krankenkassen für Fragen zur Anspruchsberechtigung und genehmigungspflichtigen Leistungen sowie weitere Informationen zur Abrechnung von Leistungen für diesen Personenkreis und die  „Interpretationshilfe“ finden Sie auf unserer der Rubrik Mitglieder > Asylbewerber.

Asylbewerber, die nicht zum Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes Dresden gehören, weisen sich weiterhin durch Vorlage eines Krankenbehandlungsscheins aus.

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