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Richtigstellung der KV Sachsen - zum Interview mit Dr. Klaus Heckemann in der Sächsischen Zeitung

Am 28. November 2019 erschien in der Sächsischen Zeitung ein Interview mit Herrn Dr. Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen. Dabei wurde allerdings nicht die mit Herrn Dr. Heckemann abgestimmte und von ihm autorisierte Version veröffentlicht, sondern ein erster noch nicht abgestimmter Entwurf der Redaktion.

Der KV Sachsen ist es ein Anliegen aufzuzeigen, dass unsere sächsische Ärzteschaft nicht unter den Generalverdacht des Abrechnungsbetruges von strafrechtlicher Relevanz gestellt werden darf. Bei Ärzten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, handelt es sich um absolute Ausnahmefälle.

Zur Ihrer Information: Im Interview wird bereits der erste Satz von Herrn Dr. Heckemann falsch wiedergegeben, was das gesamte Interview in einen falschen Kontext setzt. Die KV Sachsen hat die Sächsische Zeitung zu einer Richtigstellung durch Veröffentlichung des korrekten Interviews aufgefordert.

Nachfolgend können Sie die autorisierte korrekte Version lesen.

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Interview der Sächsischen  Zeitung  mit Dr. Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen 28. November 2019

 - autorisierte Version  -

Anzeigen, Durchsuchungen, Festnahme: Immer häufiger geraten Ärzte in Sachsen in die negativen Schlagzeilen. Zuletzt sorgte eine Großrazzia im Leipziger Süden für Aufsehen, vorher hatte sich eine Neurologin in der Lausitz öffentlich gegen hohe Honorarrückforderungen gewehrt. Eines haben alle Fälle gemeinsam: Es geht um den Vorwurf von Falschabrechnungen.

Was läuft hier schief? Wir sprachen mit Dr. Klaus Heckemann, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen.

Herr Dr. Heckemann, in letzter Zeit häufen sich Berichte über betrügerische Ärzte in Sachsen. Ein Zufall?

Zuerst einmal ist zu sagen, dass es nicht redlich wäre, zwischen den beiden genannten Vorgängen einen direkten Zusammenhang herzustellen. Nach unserer Beobachtung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig Hinweisen auf Fehlverhalten von Ärzten besonders engagiert nach. Das Agieren knüpft an unsere internen Maßnahmen an, indem auch zum strafrechtlichen Gehalt ermittelt wird. Das finden wir gut und richtig und hätten auch schon in anderen Verfahren eine vor allem schnellere Arbeit der Ermittlungsbehörden begrüßt. Andererseits entsteht in der Öffentlichkeit ein völlig falscher Eindruck. Tatsächlich sind es immer nur ein paar wenige schwarze Schafe, wegen denen alle Ärzte unter den Generalverdacht der Falschabrechnung geraten.

Können Sie das belegen?

In Sachsen sind rund 8.500 Vertragsärzte und psychologische Psychotherapeuten tätig. Gemessen daran kommen Honorarrückforderungen im sechsstelligen Bereich äußerst selten vor – vergangenes Jahr waren es 22 solcher Fälle. Insgesamt machen die Rückforderungen weniger als zwei Promille der ausgezahlten Honorarsumme aus.

100.000 Euro – wie kommen solch hohen Beträge zusammen?

Die Ursachen und der Umfang des Schadens, welcher Anlass für eine Honorarrückforderung gibt, können stark variieren. Die Forderung kann ein Quartal oder aber auch bis zu 4 Jahre, einen einzelnen Arzt oder auch eine ganze Großpraxis betreffen.

Geschieht eine Falschabrechnung in jedem Fall mit Vorsatz?

Das wäre Betrug. Nein, grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Erst wenn es Hinweise gibt, dass systematisch die Vorgaben der Gebührenordnung nicht eingehalten wurden, ist Strafanzeige zu erstatten. Das gilt erst recht, wenn abgerechnete Leistungen überhaupt nicht oder z.B. nur von Weiterbildungsassistenten erbracht wurden.

Wie prüfen Sie, ob Ärzte ihre Leistungen korrekt abrechnen? Sie können doch unmöglich jede einzelne Rechnung anschauen.

Unserer gesetzlichen Aufgabe können wir an dieser Stelle nur computergestützt nachkommen. Schwerpunkt ist die sogenannte regelhafte Plausibilitätsprüfung. Dabei geht es um die Einhaltung der Zeitvorgaben. Bei Auffälligkeiten wird – übrigens unter Beteiligung eines Prüfarztes – vom Plausibilitätsausschuss bewertet, ob es akzeptable Gründe gibt, etwa Praxisbesonderheiten oder eine im Einzelfall größere Routine des Arztes. Dem Ausschuss gehören ausschließlich Ärzte an, der ärztliche Sachverstand ist also garantiert und eine Anhörung des Betroffenen ist möglich. Erst wenn man zur Auffassung gelangt, dass die abgerechneten Leistungen nicht vollständig bzw. nicht persönlich erbracht worden sein können, wird eine Honorarrückforderung festgesetzt. Dagegen kann der Arzt Widerspruch einlegen und im Falle einer Zurückweisung durch den KV-Vorstand auch klagen.

Wie oft kommt das vor?

Wir führen pro Jahr rund 300 Verfahren durch. Davon werden etwa zehn Entscheidungen vor einem Sozialgericht beklagt.

Mit welchem Erfolg?

Bisher hat es noch keine erfolgreiche Klage gegeben. Nur in einem Fall gab es einen Vergleich, der zu einer Minderung der Rückforderung um zehn Prozent führte. In den meisten Fällen werden die Klagen vor einer Entscheidung zurückgezogen.

Zu den Klägern gehört auch die Neurologin Kyra Ludwig aus Seifhennersdorf, die mit ihrem Fall im Sommer an die Öffentlichkeit gegangen ist. Sie wehrt sich gegen eine Rückforderung von mehr als 230.000 Euro und drohte bereits mit Praxisschließung.

Zunächst: Die KV Sachsen hat ein großes Interesse daran, dass die Praxis von Frau Ludwig erhalten bleibt. Deshalb haben wir ihr für die festgesetzten Rückforderungen auch eine angemessene Ratenzahlung angeboten. Darauf ist Frau Ludwig leider nicht eingegangen und hat stattdessen den Klageweg gesucht. Im Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz ist sie recht eindeutig gescheitert.

Was hat Frau Ludwig falsch gemacht?

Die Abrechnung unterliegt dem Datenschutz, deshalb kann ich mich nicht zu den Einzelheiten äußern. Wir gehen aber * nicht davon aus, dass Frau Ludwig Leistungen bewusst und absichtlich abgerechnet hat, die nie am Patienten erfolgt sind.

Die Ärztin sagt, sie werde dafür bestraft wird, dass sie zu viele Patienten behandelt hat.

Niemand wird dafür bestraft, eine sehr hohe Patientenzahl zu versorgen – auch wenn natürlich für den einzelnen Patienten dann ganz objektiv erheblich weniger Zeit bleibt, auf die dieser aber auch einen Anspruch hat. Zu einer angemessen ärztlichen Versorgung gehört auch eine „sprechende Medizin“. Und die ist nun mal nicht in zwei Minuten zu erledigen.

Wie viele Minuten sind denn angemessen?

Die Mindestkontaktzeit für ein problemorientiertes ärztliches Gespräch beträgt laut Gebührenordnung zehn Minuten. Das heißt, die Gesprächsleistung eines Arztes mit dem Patienten darf erst nach vollendeten 10 Minuten abgerechnet werden. Ist das Gespräch etwa schon nach vier Minuten beendet, hat der Arzt die Leistung nicht vollständig erbracht und darf sie auch nicht in Rechnung stellen. Dauert das Gespräch 16 Minuten, ist es aber trotzdem nur einmal abrechenbar.

Gilt die Mindestzeit für alle Behandlungen?

Nein. Für Ultraschall-Leistungen sind beispielsweise 16 Minuten kalkuliert. Ein erfahrener Arzt kann sie aber auch in kürzerer Zeit vollständig und qualitativ hochwertig erbringen. Das wird bei der Plausibilitätsprüfung auch berücksichtigt. Und es gibt auch ärztliche Gesprächsleistungen, für die nur eine Zeit kalkuliert, aber nicht so absolut vorgeschrieben ist. Schneller sprechen kann aber dort eher nur im Ausnahmefall die Lösung sein.

Ist das Abrechnungsprozedere möglicherweise zu kompliziert?

Ich erinnere daran, dass es früher die komplette Einzelfallabrechnung gab. Nun haben wir die pauschalierte Abrechnung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab. Das Buch hat über 900 Seiten. Das könnte erklären, warum es immer wieder zu unabsichtlichen Falschabrechnungen kommt. Aber eine Entschuldigung ist das nicht. Wir bieten regelmäßig Schulungen und individuelle Beratungen an. Und ahnden das Fehlverhalten, denn diese Ärzte schaden letztlich ihren Berufskollegen.

Was passiert eigentlich mit dem zurückgeforderten Honorar?

Es wird dem Fonds der Facharztgruppe zugeführt, welcher der Arzt angehört, und steht dann allen Ärzten seiner Fachgruppe wieder für Leistungen zur Verfügung.

*Überarbeitete Fassung 05.12.2019