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Untersuchungen im Rahmen der Verbeamtung von Lehrkräften

27.11.2018

Am 24.09.2018 hatten wir an dieser Stelle über den seit 01.10.2018 gültigen Vertrag mit dem Landesamt für Schule und Bildung zur Durchführung von ärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Verbeamtung von Lehrkräften informiert. Nach den Erfahrungen zur Umsetzung in den ersten Wochen möchten wir noch einmal über den Hintergrund, das Procedere und die Abrechnungsmodalitäten informieren.

Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, mit dem Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu machen und neue Lehrkräfte für den sächsischen Schuldienst zu gewinnen. Im Rahmen dessen soll u. a. eine Vielzahl von Lehrkräften neu verbeamtet werden. Mit dem geschlossenen Vertrag unterstützt die KV Sachsen den Freistaat bei diesem Vorhaben. Bei der für die Verbeamtung erforderlichen zeitnahen Feststellung der gesundheitlichen Eignung von berechtigten Lehrkräften sollen auch Vertragsärzte mitwirken.

Die Leistungen können – wie nachfolgend beschrieben – unkompliziert über die KV Sachsen abgerechnet werden (ohne Genehmigung). Bis auf das ausgestellte Zeugnis sind keine weiteren Unterlagen zu versenden.

Die allgemeinmedizinische Begutachtung erfolgt auf der Grundlage eines von der Lehrkraft bereits ausgefüllten (und gemeinsam mit einem Anschreiben sowie den zu verwendenden Formularen) vorzulegenden Anamnesebogens. Ergeben sich aus der Anamnese keine Auffälligkeiten, sind in der Regel weder weitere Untersuchungen, noch eine Bestimmung des Visus und des Hörvermögens notwendig.

Entscheidungskriterium für die Ausstellung des Zeugnisses ist der zum Untersuchungszeitpunkt bestehende Gesundheitszustand. Bestehen chronische gesundheitliche Einschränkungen, fehlen aber Erkenntnisse, die eine negative prognostische Einschätzung (erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten im Sinne einer erheblich geringeren Lebensarbeitszeit mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50%) rechtfertigen, ist trotz ggf. vorhandener ärztlicher Bedenken eine gesundheitliche Eignung anzunehmen.

Haben Sie Rückfragen zu medizinischen Fragestellungen, können Sie sich gerne an die Kollegen des Gesundheitsamtes (amtsärztlicher Dienst) wenden.

Bitte beachten Sie auch folgende Informationen zur Abrechnung:


Zur Vereinfachung lesen Sie bei gesetzlich Versicherten die elektronische Krankenversichertenkarte ein. Die Zuordnung zum Kostenträger Landesamt für Schule und Bildung erfolgt anhand der Abrechnungsnummer durch die KV Sachsen automatisch.

Bei privat Versicherten legen Sie einen Behandlungsschein mit dem neuen Kostenträger der VKNR 98887 = Landesamt für Schule und Bildung (Kostenträgergruppe 77; IK 100098887) an.

Halten Sie als Hausarzt die Untersuchung eines weiteren Facharztes für erforderlich, stellen Sie einen üblichen Zielauftrag mittels Überweisungsschein bzw. Laborüberweisungs/-anforderungsschein (Muster 6 bzw. 10/10a) aus.

Die Abrechnung der allgemeinmedizinischen Begutachtung erfolgt im Rahmen der Quartalsabrechnung mit der Abrechnungsnummer 99130 (1). Für das Zeugnis und dessen postalischen Versand innerhalb von 14 Tagen nach den vorliegenden Befunden (ggf. inkl. Überweisung, ggf. inkl. Übersendung von Behandlungs- und Befundberichten, inkl. Porto) wird selbstverständlich außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung eine Pauschale von 82,00 Euro vergütet. Sofern kein weiterer Behandlungsanlass besteht, ist die Abrechnung von Leistungen gegenüber der Krankenkasse des Patienten ausgeschlossen. Der von der Lehrkraft ausgefüllte Anamnesebogen sowie das Formular, auf dem die Untersuchungsbefunde dokumentiert wurden, sind mindestens vier Jahre in der Praxis zu archivieren und grundsätzlich nicht bei der KV Sachsen einzureichen.

Für die per Zielauftrag von Fachärzten angeforderten Leistungen ist durch den Facharzt die Abrechnungsnummer 99131 unter Angabe des Wertes der Summe der GOÄ-Rechnung (bei Anwendung des 2,3-fachen Gebührensatzes) in Feldkennung 5012 (Kosten) sowie der Angabe des Untersuchungszweckes („Lehrerverbeamtung“) in Feldkennung 5011 (Bezeichnung) anzusetzen. Auch hier erfolgt die Zuordnung zum Kostenträger anhand der Abrechnungsnummer durch die KV Sachsen automatisch. Die  GOÄ-Rechnung/Kalkulation ist mindestens vier Jahre in der Praxis zu archivieren und grundsätzlich nicht bei der KV Sachsen einzureichen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksgeschäftsstellen gerne zur Verfügung.    

                                                - Vertragspartner und Honorarverteilung/st -

(1) Aufgrund der kurzfristigen Vertragsumsetzung ist die Abrechnungsnummer ggf. noch nicht im Abrechnungssystem hinterlegt. Hier ist jedoch eine manuelle Aufnahme in den Nummernstamm möglich. Bei Problemen setzen Sie sich bitte mit dem Betreuer Ihres Abrechnungssystems in Verbindung.