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Stichprobenprüfungen zur Qualitätssicherung

13.08.2018

Das Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 9. Mai 2018 datenschutzrechtliche Bedenken wegen der Stichprobenprüfungen zur Qualitätssicherung nach § 135b SGB V auf der Grundlage der nach § 299 SGB V erhobenen Daten geäußert.

Infolge dessen ist der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen in seiner Sitzung mit dem Hauptausschuss am 18. Juli 2018 der Empfehlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Beschluss des G-BA gefolgt, die Stichprobenprüfungen, die auf den Richtlinien des G-BA beruhen, vorerst auszusetzen.

§ 299 SGB V sieht vor, dass Versichertendaten grundsätzlich nur pseudonymisiert übermittelt werden dürfen. Die Qualitätsprüfungs-Richtlinie regelt dagegen, dass im Rahmen von Stichprobenprüfungen die Dokumentationen des Arztes inklusive Indikationsstellung und Befund einzubeziehen sind. Nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg verstößt die Regelung in der Qualitätsprüfungs-Richtlinie damit gegen den § 299 SGB V. Zwar sieht § 299 Absatz 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V auch vor, dass von einer Pseudonymisierung in den Richtlinien des G-BA unter besonderen Voraussetzungen abgesehen werden kann, diese Ausnahmevorschrift wurde jedoch vom G-BA bislang noch nicht umgesetzt.

Nicht von der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg betroffen sind die Prüfungen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage von Regelungen der Partner der Bundesmantelverträge nach § 135 Abs. 2 SGB V, hier gilt § 299 SGB V nicht.

In nachfolgender Tabelle sind die von der Aussetzung betroffenen und nicht betroffenen Prüfungen im Einzelnen dargestellt:

Ausgesetzte Dokumentationsprüfungen nach § 135b SGB V

Nicht ausgesetzte Dokumentationsprüfungen nach § 135 Abs. 2 SGB V

  • Konventionelles Röntgen und Computertomographie
  • Akupunktur
  • Kernspintomographie
  • Balneophototherapie
  • Arthroskopie
  • Histopathologie/Hautkrebsscreening
  • Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger
  • HIV/Aids
  • Neuropsychologische Therapie
  • Hörgeräte
  • Magnetresonanztomografie der weiblichen Brust
  • Intravitreale Medikamenteneingabe
  • fakultativ: Herzschrittmacher
  • Koloskopie
  • Mammographie
  • MR-Angiographie
  • Photodynamische Therapie (bis zum 31.12.2019 ausgesetzt)
  • Phototherapeutische Keratektomie bis zum 31.12.2019 ausgesetzt)
  • PET/CT
  • Schmerztherapie
  • Ultraschall
  • Ultraschall Säuglingshüfte
  • Vakuumbiopsie
  • Zytologie

 

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