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2. Nachtrag zum Kooperationsvertrag zur Information über Sekundärprävention und deren Befürwortung vom 28. August 2009 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und der AOK PLUS

13.12.2017

Die AOK PLUS hat die Leistungen der Sekundärprävention gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB V neu ausgeschrieben. Die Überarbeitung der Verträge zwischen der AOK PLUS und den Kompetenzzentren basiert auf den bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der Verträge und neuer Erkenntnisse. Diese umfasst die Rahmenbedingungen (Verringerung der Teilnehmeranzahl in den Gruppenprogrammen, Ergänzung von 2 Nachkontakten) sowie die inhaltliche Gestaltung (Verstärkung des motivationalen Ansatzes und der nachhaltigen Verhaltensänderung der Versicherten) der vereinbarten 4 AOK PLUS-Programme – „Herz-Kreislauf“, „Rücken“, „Leichter und aktiver leben“ (Kombinationsprogramm Bewegung und Ernährung) sowie „Ernährungsberatung“.

Aufgrund des vorgenannten Sachverhaltes wurde der zwischen der KVS und der AOK PLUS geschlossene „Kooperationsvertrag zur Information über Sekundärprävention und deren Befürwortung“ vom 28. August 2009, zuletzt geändert durch den 1. Nachtrag i. d. F. vom 14.11.2013, inhaltlich und redaktionell angepasst. Dazu wurde ein 2. Nachtrag (i. d. F. vom 07.11.2017) u. a. mit folgenden Inhalten vereinbart.

§ 3 Abs.10 Kooperationsvertrag wird wie folgt neu gefasst:

  • „Um ein lückenloses Feedback zum Erfolg der Maßnahme zu gewährleisten, erhält der behandelnde Arzt das vollständig ausgefüllte Antragsformblatt (im Original) nach Abbruch oder Beendigung der Maßnahme direkt vom Kompetenzzentrum, wenn letzterem eine Erklärung des Versicherten zur Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt (siehe Anlage 2). Liegt dem Kompetenzzentrum keine Schweigepflichtentbindung des Versicherten vor, übergibt der Versicherte selbst nach Beendigung der Maßnahme das Original-Antragsformblatt dem behandelnden Vertragsarzt, der darauf das medizinische Ergebnis unter „Abschlussuntersuchung des Arztes“ vermerkt und im Original mit der Quartalsabrechnung an die jeweils zuständige Bezirksgeschäftsstelle der KVS einreicht.“


Das Nähere zur Anlage 1 [Handlungsfelder und Programme], Punkt 1., ist der aktuellen Fassung zu entnehmen.

Die Anlage 2 [Antragsformblatt] wird um die Erklärung hinsichtlich der Schweigepflichtentbindung des Versicherten gegenüber dem Kompetenzzentrum wie folgt ergänzt (siehe auch Punkt I. dieses 2. Nachtrages):

  • „Ich entbinde das Kompetenzzentrum von der Schweigepflicht gegenüber meinem oben benannten behandelnden Arzt und bin damit einverstanden, dass das Kompetenzzentrum, unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, das ausgefüllte Formular nach Beendigung der Maßnahme direkt an meinen behandelnden Arzt übergibt.“

Die neuen Antragsformblätter können, wie bisher gehandhabt, über die Bezirksgeschäftsstellen der KV Sachsen bestellt und voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres 2018 ausgeliefert werden.  

Die alten Formulare dürfen ab dem 1.1.2018 nicht mehr verwendet werden.

Der 2. Nachtrag zum Kooperationsvertrag tritt mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft.
Die sonstigen Vereinbarungen des Kooperationsvertrages bleiben von diesem Nachtrag unberührt und gelten unverändert fort.

                                                                                               - Vertragsabteilung/mey -