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Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung

Grundlagen
  • Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V)
  • Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
  • Entgeldfortzahlungsgesetz

Für die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit ist der dafür vorgesehene Vordruck Muster 1, für die Maßnahmen der stufenweisen Wiedereingliederung der Vordruck Muster 20 zu verwenden. Das Vordruck Muster 52 „Anfrage zum Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit“ ist ausschließlich auf Anfrage der Krankenkasse auszustellen.

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Arbeitsunfähigkeit und Krankengeld: Neue Formulare ab dem 1. Januar 2016

 

Seit Anfang des Jahres ist ein neues Muster 1 – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – in Kraft getreten. Außerdem wurde das Muster 52 – Anfragen bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) angepasst.

Die Änderungen im Überblick:

Muster 1

  • Auf dem neuen Muster 1 erfolgen die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit als auch die Bescheinigung für die Krankengeldzahlung.
  • Die Bescheinigung für die Krankengeldzahlung (Muster 17) wurde in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Muster 1) integriert. Damit gibt es ein einheitliches PVS-gestütztes Muster 1 für die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit (händisches Ausfüllen der „Auszahlscheine“ entfällt).
  • Zum Ende des Krankengeldbezuges bzw. wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist, ist eine „Endbescheinigung“ auszustellen.
  • Die Diagnosen müssen nach § 295 Abs. 1 SGB V sowie nach den Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (§ 5 Abs. 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) als ICD-10- Code angegeben werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Diagnose als Freitext/Klartext aufzutragen.
  • Die AU-Bescheinigung enthält einen zusätzlichen Durchschlag für den Patienten mit Hinweisen auf einen erforderlichen lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für den Bezug von Krankengeld, damit kein Krankengeldverlust droht.


Muster 52

  • Die Angabe des ICD-10-Codes ist erforderlich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Diagnosen als Freitext/Klartext anzugeben.
  • Das Muster 52 muss in den Arztpraxen vorgehalten werden. Es wird aber weiterhin nur auf Anfrage der Krankenkasse ausgestellt. Entsprechende Anfragen an den behandelnden Arzt sind frühestens nach einer kumulativen AU-Zeitdauer des Patienten von 21 Tagen zulässig.

 

 

 

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Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie


Ergänzend zu dem neu eingeführten Muster 1 „Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit“ ist am 4. März 2016 eine neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie in Kraft getreten.

Damit gelten folgende neue Regelungen:

  • Die Arbeitsunfähigkeit darf maximal 3 Tage rückwirkend bescheinigt werden.
  • Die Prognose zur Arbeitsunfähigkeitsdauer darf regelhaft nicht für mehr als 2 Wochen bescheinigt werden. Ist es aufgrund einer Erkrankung oder eines Krankheitsverlaufes angezeigt, kann die Arbeitsunfähigkeit bis zu einem Monat im Voraus ausgestellt werden.
  • Kann zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit eingeschätzt werden, dass die Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des bescheinigten Zeitraumes enden wird oder tatsächlich geendet hat, ist sie als Endbescheinigung zu kennzeichnen.
  • Es sind immer alle, die aktuelle Arbeitsunfähigkeit begründenden Diagnosen, anzugeben.
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss erkennen lassen, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt.
  • Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung angegeben, ist eine Folgebescheinigung (auch bei Mit-/Weiterbehandlung) auszustellen. Folgen zwei getrennte Arbeitsunfähigkeitszeiten mit unterschiedlichen Diagnosen unmittelbar aufeinander, dann ist für die zweite Arbeitsunfähigkeit eine Erstbescheinigung auszustellen.
  • Hat nach dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit Arbeitsfähigkeit bestanden, wenn auch nur kurzfristig, ist eine Erstbescheinigung auszustellen. Dies gilt auch dann, wenn eine neue Arbeitsunfähigkeit am Tag nach dem Ende der vorherigen Arbeitsunfähigkeit beginnt.

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Hinweise zum Krankengeld


Liegt eine durchgängige Dauer der Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen vor (bzw. Sie erlangen Kenntnis über das Vorliegen eines sonstigen Krankengeldfalles) ist in jeder dieser Arbeitsunfähigkeit folgenden AU-Bescheinigung das Kästchen „ab 7. Woche oder sonstiger Krankengeldfall“ anzukreuzen. Bei den Angaben handelt es sich um einen Hinweis für die Krankenkasse. Sie beurteilen durch die Angabe nicht, ob tatsächlich ein Anspruch auf Krankengeld für den Versicherten gegeben ist.

Das Fortbestehen einer lückenlosen Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld setzt voraus, dass die ärztliche Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt, Samstage gelten hier insoweit nicht als Werktage.

Bemerkung:

Die Regelung des § 106 Abs.3a SGB V sieht ausdrücklich eine Schadenersatzpflicht des Arztes gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich festgestellt worden ist, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hatten. Der Arzt sollte deshalb die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien genau beachten und der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit besondere Sorgfalt widmen.

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Arbeitsunfähigkeit von arbeitslosen Schwangeren


Bei der Beurteilung, ob eine schwangere Frau dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, hat der Vertragsarzt festzustellen, ob sich das gesundheitliche Risikopotential nur auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder auf alle zumutbaren Beschäftigungen bezieht. Bezieht sich das gesundheitliche Risiko auf alle zumutbaren Beschäftigungen und ist die Frau nicht mehr in der Lage, eine mindestens wöchentlich 15 Stunden umfassende leichte Tätigkeit auszuüben, steht sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Es ist vom Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit auszugehen und es kann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Muster 1) ausgestellt werden.

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Arbeitsunfähigkeit aufgrund Organ- und Gewebespenden


Mit dem „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012“ haben Spender von Organen oder Geweben einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie aufgrund der Spende arbeitsunfähig werden. Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie kann nun auch entsprechend für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer im Rahmen des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder einer im Rahmen des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blutstammzellen angewendet werden.

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