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Wir haben die Wahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nur noch wenige Tage trennen uns von den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag. Auch wenn einerseits der Gang zur Wahlurne für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, herrscht andererseits bei Vielen eine zunehmende Politikverdrossenheit vor. Dennoch ist die Freiheit und Möglichkeit, Politik mitzugestalten, ein großes und nicht gering zu schätzendes Gut.

Trotz der Tatsache, dass der Redaktionsschluss dieses Heftes gut fünf Wochen vor der Wahl liegt, bedarf es keines Propheten, um bereits jetzt vorauszusagen, dass die ersten beiden Plätze an die CDU und, vermutlich deutlich dahinter, an die SPD vergeben sind, und die bishe-rige Bundeskanzlerin auch die neue sein wird.

Man kann von Angela Merkel halten, was man will, vielleicht auch der Ansicht sein, dass viele ihrer Entscheidungen der letzten Jahre, wie Teile der Energie- und Europapolitik, das Aufgeben bewährter Positionen in der Innenpolitik sowie das langjährige Nichthandeln an Problemherden in Nahost und Afrika mit nachfolgender, nicht beherrschter Flüchtlingskrise, fragwürdig waren – eine rechnerisch realistische Alternative ist nicht in Sicht, obwohl es noch vor einem Jahr ganz anders schien.

Ein gewichtiger Grund liegt natürlich in der im Vergleich zu den meisten anderen Ländern exzellenten Wirtschaftskraft Deutschlands, dank einer nach wie vor stabilen Konjunktur, die jedoch endlich sein wird, nicht zuletzt weil sie zum größten Teil nur die Folge der absurden Nullzinspolitik ist. Auf der anderen Seite ist die aktuelle Situation durch den für diese Position sicher erforderlichen Machtinstinkt von Frau Merkel gekennzeichnet, aber auch dadurch, dass die politische Konkurrenz nicht in der Lage war, eine Alternative zu erstellen.

Dies ist gerade beim Hauptmitbewerber verwunderlich, da die SPD durch die zwar teilweise umstrittenen Maßnahmen von Gerhard Schröder, einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der wirtschaftlichen Stärke des Landes hat. Man muss sich fragen, wie es ein Heer von Politikberatern und Wahlkampfmanagern nicht geschafft hat, einen adäquaten Gegenkandidaten aufzustellen. Nicht nur, dass es ohnehin für einen kleinen Koalitionspartner schwierig ist, von einem Tag zum anderen in die Oppositionsrolle zu wechseln und den bisherigen Mitstreiter ständig anzugreifen, denn man war ja für die Politik der letzten Jahre genauso mitverantwortlich. Nein, man holt auch noch den langjährigen, aber bereits angeschlagenen Präsidenten des mehr als kritisch zu sehenden Europaparlaments – welches ständig durch Mau-scheleien und Konfusionen in den Debatten den Weg in die Medien findet und damit für den teilweisen Unmut über die unbestritten große europäische Idee maßgeblich mitverantwortlich ist – und möchte im Heimatland nun ausgerechnet für „Gerechtigkeit“ eintreten. Und wenn dann noch nahezu alle Positionen bereits belegt sind und sich die gewählten Angriffspunkte beständig als haltlos erweisen, insbesondere da noch kurz vorher genau das gelobt wurde, was nun kritisiert wird, tritt völliges Befremden ein.

Die Frage wird nur noch sein, wer drittstärkste Kraft wird. Hinlänglich bekannt ist, dass alle potentiellen Bundestagsparteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen werden. Dies hat in jedem Fall zur Folge, dass es außer der Regierungskoalition diesmal zwei Oppositions-blöcke geben wird, die ebenfalls kaum gemeinsam tätig sein werden. Eine Situation, wie sie uns bisher nicht bekannt war.

Gespannt werden wir darauf sein können, wie die kleineren Parteien abschneiden und wen die CDU mit in die Koalition holt. Natürlich wissen wir, dass die alles entscheidende Position am nächsten Sonntag die zur inneren und äußeren Sicherheit ist. Aber die Koalitionsfrage wird vor allem auch für die künftige Gesundheitspolitik von ganz entscheidender Konsequenz sein. Wird man die Freiberuflichkeit im niedergelassenen Bereich endlich wieder stärken oder werden weitere Hürden und Behinderungen eingebaut? Reicht es zu Schwarz-Gelb, was nach allen Umfragen bei einem Großteil der Ärzteschaft, aber auch bei der jungen Bevölkerung Zuspruch finden würde, oder werden aus Notwendigkeit die Grünen mit an Bord geholt? Wie man allerdings ernsthaft die teilweise vollkommen konträren Positionen von FDP/CDU und Grünen auf Bundesebene in ein Regierungsprogramm packen will, erscheint wenig vorstellbar, da Herr Kretschmann in seiner Partei noch immer eher ein Einzelkämpfer ist. Aus den Landtagswahlen der letzten Jahre haben wir jedoch auch gelernt, dass jede Koalition als Bürgerwille verkauft wird, auch wenn sich kein Mensch ernsthaft eine Dreierkoalition wünschen kann.
Die andere mögliche Alternative ist wie immer die Große Koalition. Dies wäre bei der inzwischen vorhandenen Nähe der beiden „großen Volksparteien“ wohl wieder die einfachste Lösung, läuft aber eher auf Stagnation hinaus, da es weitere staatliche Eingriffe nach sich ziehen würde. Aus allen anderen Bereichen wissen wir, dass noch mehr Eingriffe durch den Staat und weniger Liberalität immer zu Schwerfälligkeit, verringertem Entwicklungspotenzial und Kostenineffizienz führen. Die noch vor einem halben Jahr angestrebte rot-rot-grüne Koalitionsvorstellung stellt erst recht keine realistische Alternative dar.

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland noch eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt hat und bei der letzten Umfrage in keinem Bundesland die Bürger so zufrieden mit dem Gesundheitssystem wie in Sachsen sind, könnten gerade wir auf den Gedanken kommen, uns zurückzulehnen und abzuwarten. Aber die zukünftigen Anforderungen verlangen auf Grund des rasant wachsenden medi-zinischen Fortschritts, der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Anspruchsverhaltens nach Lösungen. Diese werden mit Sicherheit nicht mit Verstaatlichungen, großen MVZs, Bürgerversicherung und Erbringung von ambulanten Leistungen an Krankenhäusern gefunden. Der Schlüssel ist das Fortbestehen der Freiberuflichkeit und eine bessere Finanzierung der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sollten wir bei unserer Wahlentscheidung und den Gesprächen mit unseren Patienten, vor allem auch in ihrem Sinn, bedenken.

Vielleicht an dieser Stelle noch eine Anmerkung:

Für jeden interessierten Bürger grenzt es schon an Hochstapelei, wenn die Leitung von Ministerien an Politiker vergeben wird, die auf dem entsprechenden Gebiet nicht die geringste Vorbildung haben. Hier erscheint dann immer wieder die Argumentation, dass genügend Fachpersonal vorhanden ist, um die inhaltlichen Entscheidungsprozesse zu erstellen, es aber einer Persönlichkeit mit Führungskompetenz bedarf, um das entsprechende Ressort zu führen. Nein, und nochmals nein. Dies hat vielleicht noch vor 30 Jahren funktioniert, ist aber in einer immer spezialisierteren Welt vollkommen unverantwortlich. In der freien Wirtschaft würden derartige Personalentscheidungen un-weigerlich zum Untergang eines Unternehmens führen. Die hohe Fehlerquote bei staatlichen Entscheidungen ist auch mit auf diesen Umstand zurückzuführen.

Auch wir bilden uns nicht ein, die allumfassenden Lösungen in der Gesundheitspolitik für alle Zeit parat zu haben. Aber ärztlichen Sachverstand in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen und den Gesundheitspolitikern in Zukunft deutlich mehr auf die Finger zu schauen – dies sollte nach der Wahl unsere Aufgabe und Berufung in der nächsten Legislatur sein.

Mit den besten Wünschen verbleibe ich als Ihr

Frank Rohrwacher

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