Nach Redaktionsschluss

Gemeinsames Positionspapier der Kassenärztlichen Vereinigungen Brandenburg, Hessen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Westfalen-Lippe

1. August 2011 – Die Kassenärztlichen Vereinigungen fordern den Gesetzgeber auf, eine Anhebung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (mGV) aller KV-Regionen auf mindestens den heutigen Bundesdurchschnitt noch in diesem Jahr gesetzlich zu fixieren. Die Angleichung der Vergütung aller unterdurchschnittlichen KV-Regionen muss in 2012 sockelwirksam erfolgen. Dies ist auch Inhalt eines einstimmigen Beschlusses der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 30. Mai 2011.

Eine Umverteilung von Finanzmitteln zwischen den KVen ist auszuschließen. Vielmehr fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen von den gesetzlichen Krankenkassen, für die notwendige Versorgung ihrer Versicherten eine gleiche Leistungsfähigkeit der ambulanten medizinischen Versorgung bundesweit herzustellen.

Die KVen verweisen darauf, dass der Gesetzgeber für 2009 die Angleichung der unterschiedlichen Vergütungsniveaus in west- und ostdeutschen Bundesländern vorgegeben hatte. Jetzt muss er ebenso konsequent die in 20 Jahren Budgetierung fixierten regionalen Unterschiede angleichen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen begrüßen ausdrücklich die im Referentenentwurf zum GKV-VSG angelegte Rückkehr zur Regionalität. Ohne eine sockelwirksame Aufstockung der mGV je Versicherten auf Basis der im GKV-VSG-Entwurf vorgesehenen Parameter (Morbidität, Wirtschaftlichkeitsreserven, regionale Faktoren) bei den heute deutlich unterfinanzierten KVen ist eine sachgerechte Weiterentwicklung nicht umsetzbar.



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