Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

vom 11. bis 25. Juni findet die Wahl zur Vertreterversammlung der KV Sachsen statt.

 

Ein Anlass, um an dieser Stelle einmal richtig Wahlkampf zu führen? Für mich eher nicht und dies aus mehreren Gründen.

 

Wahlkampf heißt (wir haben es in der „großen“ Politik ja gerade ausreichend erlebt): 1. den Gegner auch unter Einsatz unfairer Mittel möglichst hart zu treffen und 2. dem Wähler das Blaue vom Himmel zu versprechen.

 

Zum ersten hätte ich ja schon einmal Schwierigkeiten, unter den Kolleginnen und Kollegen überhaupt jemanden als „Gegner“ zu bezeichnen. Andererseits ist das populäre (oder besser populistische) Versprechen unerfüllbarer Wünsche auch nicht meine Sache. Die Zukunft wird wohl eher im Vermitteln unangenehmer Botschaften bestehen. Ein nüchterner Blick über den Tellerrand ist da vielleicht hilfreich.

 

1. Rente

 

Es dauerte ca. 20 Jahre, bis das unverantwortliche Versprechen von Norbert Blüm „die Rente ist sicher“ so hart mit der Realität kollidierte, dass die Politik nur noch die Wahl hatte, die drei (unpopulären!) Lösungsmöglichkeiten

(1. weniger Rente, 2. später Rente, 3. höherer Rentenbeitrag) möglichst gerecht auszutarieren.

 

2. Staatsverschuldung

 

Was es bedeutet, wenn man über Jahrzehnte mehr ausgibt als man einnimmt, wird jetzt gerade der Öffentlichkeit in drastischer Form zur Kenntnis gegeben. Wer glaubt, hier gäbe es „angenehme“ Lösungen, der irrt wohl gewaltig. Es wäre schon wünschenswert, wenn das Wirtschaftssystem und das Gemeinwesen die Krise zumindest überlebt.

 

Summa summarum gibt es gute Gründe anzunehmen, dass das aktive Gestalten in Zukunft schwieriger werden könnte. Wir sollten aber trotzdem gegen die Widerstände (der Kleingeister und Populisten) in der nächsten Legislaturperiode immer wieder den Antagonismus zwischen unbegrenztem Leistungsversprechen und begrenzten Finanzmitteln ansprechen.

 

Nach meiner festen Überzeugung muss das so weit gehen, dass wir die (unpopuläre!) Forderung nach einer hochdifferenzierten gerechten und sozial ausgewogenen Eigenbeteiligung der Versicherten an allen in Anspruch genommenen GKV-Leistungen immer und immer wieder in die Politik einbringen.

 

Der Rückblick auf die letzten 6 Jahre gibt ja zum Glück ein wenig Anlass anzunehmen, dass auch zukünftig richtige und maßvolle Forderungen erfolgreich sein können.

 

Ich meine hier sowohl die doch deutliche und bei den bekannten Mehrheitsverhältnissen nicht zu unterschätzende Angleichung der „Ost“-Honorare, aber auch die Abkoppelung der Gesamtvergütungen von der Grundlohnsummenentwicklung.

 

Für die Zukunft weder einen pessimistischen noch einen optimistischen, aber unbedingt einen realistischen Blick wünsche ich schon heute denen, die Sie – hoffentlich mit großer Wahlbeteiligung – wählen werden.

 

 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen