Erneuter Anfall von „Kommissionitis“?

Vor allem in der Schröder-Ära, aber auch unter Schwarz-Rot, erfreuten sich die Experten in den Kommissionen einer Hochkonjunktur. Rürup, Hartz, die Wirtschafts-, Gesundheits- und sonstigen Weisen gaben sich den gutachterlichen Stift in die Hand. Sie alle mussten nicht für ein Butterbrot arbeiten, rotierten auch emsig und wirbelten so manchen Staub auf. Wenn der Beifall das Brot des Künstlers ist, so ward ihnen diese Gunst trotz all dem Wind recht spärlich zuteil. Die breite Öffentlichkeit nahm gar das böse Wort von der „Kommissionitis“ in den Mund und fragte sich, wozu denn Regierungen, Ministerien, Fachbehörden und deren riesige Mitarbeiterstäbe eigentlich da sind.

Dessen ungeachtet fühlt sich Schwarz-Gelb offenbar ebenfalls diesem Prinzip verpflichtet: Wenn du mal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Das beste Beispiel dafür bietet das Gesundheitswesen.
„Regierungskommission zur Gesundheitsreform“ nennt sich der Arbeitskreis. Diesem Gremium der Weisen gehören neben dem Chef Rösler vorerst sieben weitere Bundesminister (von der Justiz bis zum Innenressort) an, die wohl alle irgendeinen Bezug zum Gesundheitswesen haben müssen. Wer fragt, ob denn da die geeigneten Experten zusammensitzen, der ist mit seinen Bedenken einfach zu kurz gesprungen. Denn neben „ständigen Gästen“ sollen Sachverständige bei Bedarf hinzukommen. Parallel setzte der DGB gleich noch eine eigene Gesundheits- Reformkommission ein. Vielleicht finden sich noch geeignete sendungsbewusste, nicht ausgelastete Expolitiker zu einer Gesundheitsreform- Kommission-Koordinierungskommission zusammen?

Bis dahin können ja die Rösler-Kommissionäre im März (wie angekündigt) schon mal „richtig loslegen“. Oder doch (noch) nicht? Beim Reizthema Kopfpauschale streiten sich jedenfalls CSU und FDP in ihrer Wunschkoalition nach wie vor wie die Kesselflicker.

Erst am 14. Mai wollen sich beide Seiten mit dem bayerischen Gesundheitsminister Söder und dem FDP-Mann Rösler in dessen Ministerium gesprächsweise wieder ihren Differenzen annähern. Sollen Kommissionen hier etwa Probleme zerreden bzw. auf Zeitgewinn spielen?

Fest steht: Ein erneuter Anfall von Kommissionitis hilft nicht weiter. Die Regierenden bleiben in der Verantwortung. Es gibt viele drängende Probleme in unserem Gesundheitswesen. Mit oder ohne Kommissionen, gute Lösungsvorschläge müssen möglichst schnell auf den Tisch. Und sie müssen tragfähig sein. Vermeintliche Lösungen, wie sie das Editorial am Beispiel der geplanten Zu- und Abschläge bei Unter- und Überversorgung beschreibt, gehören als praxisuntauglich in der jetzigen Form eigentlich in den Papierkorb.



– Öffentlichkeitsarbeit/ks –

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