Im Dialog mit der neuen Landesregierung

Landesvorstandstreffen des GFB/DFV am 2. Dezember 2009 in Dresden

Der Vorsitzende des GFB/DFV Sachsen, Dr. Frank Rohrwacher begrüßte gemeinsam mit Vertretern von 14 fachärztlichen Berufsverbänden den sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow (MdL). Begleitet wurde er vom FDP-Landtagsabgeordneten Norbert Bläsner.

Dr. Rohrwacher resümierte die eindeutige Positionierung der Fachärzte im Wahlkampf für FDP und CDU und erneuerte nunmehr die Forderungen der Fachärzteschaft – wie in den Wahlprüfsteinen des DFV ausführlich dargestellt – u. a. nach dem Erhalt der wohnortnahen flächendeckenden ambulanten fachärztlichen Versorgung sowie nach der Abwendung der Gefahr eines staatlich-zentralistischen Gesundheitssystems. Ganz wichtig dabei ist, dass MVZ nur unter ärztlicher Führung und nicht nur den Krankenhäusern vorgeschaltet arbeiten dürfen. Auch der Ärztemangel wurde thematisiert.

Gegenwärtig verlässt jeder 3. Mediziner nach Abschluss des Studiums das Land oder arbeitet nicht mehr ambulant bzw. stationär am Patienten. In Sachsen ist dieses Problem noch größer als in anderen Bundesländern. Ein Hauptgrund waren „die Verleumdungskampagnen gegen Ärzte in den letzten 11 Jahren von Seiten der SPD-dominierten Gesundheitspolitik. Dies hat ganz entscheidend verhindert, dass wir junge Leute für den Beruf gewinnen.“

Holger Zastrow dankte für die Wahlunterstützung durch die GFB und den DFV. Er bezeichnete die Gesundheitspolitik als „das schwierigste Feld“. Dieser wird sich die neue Regierung im Bund und in Sachsen nach Aussage von Herrn Zastrow in den nächsten Jahren ganz besonders annehmen müssen und hoffentlich viele Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren. Die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen sind ihm nachvollziehbar und werden von der FDP weitestgehend unterstützt. Er bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft und lobte den Willen zur Veränderung von Seiten der neuen Regierung.

Für unser Bundesland kommt allerdings erschwerend hinzu, dass im Jahr 2020 der Solidarpakt endet, und „dann eine andere Zeitrechnung beginnt“, denn Sachsen kann derzeit nur 50 % der Mittel für die Infrastruktur, Verwaltung und auch für zusätzliche Investitionen im Gesundheitswesen selbst erarbeiten. „Deshalb müssen wir Mut zu einer ech-ten Staatsreform haben.“ Fördermittel und soziale Maßnahmen müssen deshalb dahingehend hinterfragt werden, „was in Eigenverantwortung gegeben werden kann“.

„Freiheit hat auch eine andere Seite: Verantwortung.“

Herr Zastrow wird die besonderen sächsischen Interessen auch persönlich ins BMG „transportieren“.

Dr. Rohrwacher sicherte die hierbei notwendige fachliche Unterstützung aller Berufsverbände zu.

Anschließend übergab Dr. Rohrwacher das Wort an Dr. Klaus Heckemann. Der KV-Vorsitzende knüpfte an die Aussagen seiner Vorredner an. „Wir haben die älteste Bevölkerung in Deutschland, daraus erwachsen Probleme. Die jetzige Bedarfsplanung ist von 1990, der demografische Faktor wird kommen.“ Er nutzte die Gunst der Stunde, den FDP-Politiker auf eine Erblast der Schmidt-Ära im nun-mehr liberal geführten BMG hinzuweisen.

Er beschrieb die Folgen der drohenden Abschläge bei Umsetzung des Gesetzes und der geltenden Richtlinie, siehe Editorial 11/2009. Danach bekommen „75% der sächsischen Praxen Abschläge, das darf auf keinen Fall für bestehende Praxen gelten.“ Man kann wohl junge Leute mit Geld steuern, „aber was soll ein Arzt nach 20 Jahren tun, der noch 10 Jahre zu arbeiten hat, soll er jetzt in eine Region umziehen, die noch schlechter versorgt ist?“

An den FDP-Politiker gewandt, verwies Dr. Heckemann mit Blick auf die Dringlichkeit darauf, „Herr Rösler könnte das in 8 Wochen umsetzen“. Holger Zastrow betonte, diesen Zusammenhang bisher nicht genau zu kennen, er erscheine ihm jedoch plausibel. „Das nehmen wir mit, das tragen wir in Berlin vor.“

Nach den Vorträgen entspann sich eine lebhafte Diskussion. Dr. Rohrwacher verwies auch auf die hohen Fallzahlen in Sachsen, sie liegen in allen Fachrichtungen jeweils auf den ersten drei Plätzen in Deutschland. Die Teilnehmer diskutierten das Anspruchsdenken der Patienten und über die Sinnhaftigkeit, den Patienten eine Rechnung über die erbrachten Leistungen auszuhändigen. Privatpatient Zastrow, an solche Rechnungen gewöhnt, berichtete von seinem Erstaunen, wenn er die Preise – insbesondere natürlich im GKV-Bereich betrachtet. „Was ist dem Patienten seine Gesundheit wert?“

Mehrere Vertreter der Berufsverbände betonten immer wieder, dass es den Ärzten, wie oft unterstellt, nicht „nur ums Geld“ geht. Die ständigen Rufmordkampagnen gegen die Berufsgruppe belasten die Kolleginnen und Kollegen, „die einfach nur ihre Patienten behandeln wollen“. Sie hatten bis Mitte des Jahres Dimensionen erreicht, die nicht mehr hinnehmbar waren.

Unter den verschiedenen Gesichtspunkten erreichte den FDP-Politiker immer wieder das Hauptanliegen: Wenn wir eine flächendeckende ambulante medizinische Versorgung im Haus- und Facharztbereich sichern wollen, müssen junge Mediziner für eine solche Tätigkeit in Sachsen gewonnen bzw. gehalten werden. Da gehört auch die Vergütung dazu, aber vor allem sind es die Randbedingungen, die anziehen oder abstoßen.

Dass die sächsischen Ärzte nicht nur auf externe Unterstützung warten, macht Dr. Klaus Hamm, Vorsitzender des BV der Radiologen in Sachsen, deutlich. „Wir haben vor 20 Jahren gezeigt, dass man ein Gesundheitswesen aus eigenen Mitteln aufbauen kann, die Kollegen haben ihre Praxen selbst finanziert“, aber auch: „Heute haben wir 50% mehr Patienten.“ Für einen Medizinstudienplatz gibt es noch immer 5 Bewerber, das Problem liegt in der Abwanderung am Ende des Studiums.

Herr Zastrow gibt hierzu einen Aspekt zu bedenken: „Wir hängen zwar immer noch auch am Tropf der alten Bundesländer, aber wir haben bezahlt mit gut ausgebildeten jungen Menschen.“

Diskutiert wurde die Interessenvertretung der Ärzte Sachsens durch die SLÄK in den letzten Jahren. Auch bemängelten Redner, dass das Sächsische Ärzteblatt im Gegenteil zu den immer wieder ausführlichen Darstellungen im inhaltlichen Teil Anzeigen schaltet, die für den Ausstieg aus der kurativen Medizin werben (leider auch beim Deutschen Ärzteblatt – die Redaktion).

Dr. Frank Rohrwacher dankte den Gästen und seinen Kollegen für den interessanten Meinungsaustausch. Er lud zur nächsten Vorstandssitzung am Mittwoch, 24. März 2010 nach Leipzig, Braunstraße 16 (Bezirksgeschäftsstelle der KVS) ein.

– Öffentlichkeitsarbeit/im –