Zu Risiken und Nebenwirkungen ..: Gesundheitspolitische Aspekte der Programme zur Bundestagswahl 2009
Hier brauchen Sie Ihren Apotheker oder … nicht zu fragen. Mit Vorsicht zu genießen sind die Wahlaussagen und -versprechen der politischen Parteien vor dem Gang zur Urne jedoch ganz gewiss. Man äußert sich gern etwas nebulös oder lässt sich ein Hintertürchen offen. Obwohl den nachstehenden Auszügen aus den Programmen der im Bundstag vertretenen Parteien dieser Duktus gleichsam anheftet, und begrifflich von Partei zu Partei nicht alles passgenau und vollständig zuzuordnen war, bietet das von der KBV zusammengestellte (und gekürzte) Material durchaus auch die eine oder andere klarere Aussage – als mögliche kleine Entscheidungshilfe für Sie.– die Redaktion –
CDU
Finanzierung: Nach Auffassung der Union muss der Morbi-RSA an einzelnen Punkten korrigiert werden. Auch sollen mehr Steuermittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen eingesetzt werden.
Kollektivvertrag: CDU und CSU wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass „Kassen und Leistungserbringer mehr Möglichkeiten für passgenaue und einzelvertragliche Regelungen erhalten“. Kollektivvertragliche Regelungen seien dabei unabdingbar zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Honorarsystem: Korrekturen beim ärztlichen Honorarsystem sind erforderlich. Ziel ist es eine leistungsgerechte, qualitätsorientierte und besonderen regionalen Rahmenbedingungen Rechnung tragende vertragsärztliche Vergütung zu gewährleisten, die die Besonderheiten der Leistungen der einzelnen Arztgruppen berücksichtigt und den Ärzten mit festen Euro-Preisen Planungssicherheit gibt.
Selbstverwaltung: „Der Selbstverwaltung der Ärzte ist die Möglichkeit zu geben, sich wieder als echte Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu etablieren.“
MVZ: Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass diese nur von Ärzten und Krankenhäusern als Träger verantwortlich geführt werden.
Freiberuflichkeit: Die Freien Berufe müssen auch weiterhin eine der tragenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung sein. Darüber hinaus sollen bürokratische Vorgaben und Dokumentationspflichten auf ein notwendiges Maß reduziert werden.
Arzneimittel: „Auswüchse“ im Versandhandel sollen eingedämmt und Rabattverträge überarbeitet werden. Die Vielzahl an Steuerungs-
instrumenten im deutschen Arzneimittelmarkt soll auf Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.
SPD
Finanzierung: Die Sozialdemokraten fordern die Einführung einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten zur Finanzierung mit einbezogen werden. Ausgehend vom Prinzip der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung soll zudem der Steueranteil weiter erhöht werden. Darüber hinaus strebt die SPD eine Weiterentwicklung des Morbi-RSA sowie die Einbeziehung der PKV in den Finanzausgleich an.
Kollektivvertrag: Weitere Schritte zur Flexibilisierung des Vertragsgeschehens sind nach Ansicht der SPD notwendig. Nur Kollektiv- und Einzelverträge gewährleisten zusammen eine ausreichende flächendeckende Versorgung.
Honorarsystem: Einführung einer einheitlichen Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung.
Arzneimittel: Zur Stärkung der Effizienz im Gesundheitswesen sollen Kosten-Nutzen- Bewertungen neuer Arzneimittel und Therapien verstärkt angewandt werden.
Gesundheitsberufe: Ärztliche und nichtärztliche medizinische Berufe müssen stärker zusammenarbeiten. Dies kann beispielsweise durch flache Hierarchien, Entlastung der Ärzte von bürokratischen Aufgaben durch spezialisierte Assistenzkräfte oder durch mehr Kompetenzen für pflegerische Berufe erfolgen.
FDP
Finanzierung: Von den Liberalen wird die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert. Stattdessen soll Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wieder hergestellt werden. Analog zur PKV soll auch die GKV mittel- bis langfristig durch ein leistungsgerechtes Prämiensystem mit Kapitaldeckung finanziert werden, welches die Lasten generationengerecht verteilt. Der soziale Ausgleich soll dabei ausschließlich im Steuer und Transfersystem stattfinden. Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.
Honorarsystem: Ärzte und andere Leistungserbringer müssten leistungsgerecht und nach transparenten Kriterien vergütet werden. In diesem Zusammenhang wird die Einführung des Kosten-
erstattungsprinzips verbunden mit einer Selbstbeteiligung gefordert.
Freiberuflichkeit: Neben der freien Arztwahl ist vor allem die Freiberuflichkeit Garant für eine hochqualitative Gesundheits-
versorgung der Bevölkerung.
Bündnis 90 Die Grünen
Finanzierung: Die Grünen fordern die Einführung einer „grünen“ Bürgerversicherung, in der alle Berufsgruppen und Einkommensarten zur Finanzierung miteinbezogen werden. Der Gesundheitsfonds, aber auch Praxisgebühr und andere Zuzahlungen sollen abgeschafft werden.
Kollektivvertrag: Mit der Einführung der Bürgerversicherung sollen auch Strukturreformen wie beispielsweise die Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung angegangen werden.
Arzneimittel: Die Ökopartei setzt sich für eine Positivliste ein, die durch transparente und nachvollziehbare Kosten-Nutzen- Bewertungen bei Neuzulassungen von Medikamenten ergänzt wird.
Leistungskatalog: Einbeziehung alternativer Behandlungsarten in den Leistungskatalog.
Die Linke
Finanzierung: Die Linkspartei fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Abschaffung aller Zuzahlungen.
Honorarsystem: Dem Ärztemangel in ländlichen Regionen könne unter anderem durch gute Bezahlung entgegengewirkt werden.
Arzneimittel: Die Linke fordert die Einführung einer Positivliste mit festen Preisen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz gesenkt werden.
Leistungskatalog: Ausrichtung des Leistungskatalogs der GKV am medizinischen Bedarf.
(gekürztes Material der KBV)
Sächsische Vertragsärzte zur Zukunft des Kollektivvertrages: Starkes Votum für Verträge mit KV-Beteiligung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,in meinem Editorial des Maiheftes unserer KVS-Mitteilungen hatte ich u.a. die Zukunft des Kollektivvertrages thematisiert und mich aus Sicht der KV Sachsen noch einmal sehr klar für die so genannten „add on“-Verträge mit KV-Beteiligung ausgesprochen.
Die sächsischen Hausärzte wurden dazu um ein Meinungsbild gebeten, Sie erinnern sich bestimmt noch an die Fragestellung (siehe untenstehende Abbildung).
Von den 2.680 befragten Kolleginnen und Kollegen haben 597 geantwortet. Die damit erreicht Quote der Rückmeldungen von 22,0 Prozent ist für eine solche Aktion, so habe ich mir sagen lassen, gar nicht so schlecht und somit durchaus verwertbar.
Was mich aber noch mehr freut: Von diesen besagten 597 Einsendern haben sich 564 (94,5 %) für die „add-on“-Verträge mit KV-Beteiligung ausgesprochen. Neben 22 ungültigen Stimmen gab es also insgesamt nur 11 „Gegenstimmen“. Mit marginalen Unterschieden stellten wir bei allen beteiligten Arztgruppen – Allgemeinmedizinern, hausärztlichen Internisten und Praktischen Ärzten – durchweg sehr hohe Zustimmungsquoten fest.
Ich bedanke mich für die Unterstützung. Auch wenn ich die Umfrage nicht überbewerte, erlaube ich mir doch das Fazit: So „basisfern“, wie mitunter lautstark behauptet, kann die Position des Vorstandes der KV Sachsen in der Frage der Zukunft des Kollektivvertrages eigentlich nicht sein.
Mit kollegialen Grüßen
Ihr Vorstandsvorsitzender
Klaus Heckemann
Infoveranstaltung des KV-Vorstandes mit Berufsverbänden: Neue Systematik der Honorarverteilung notwendig
+++ Nach Redaktionsschluss +++
Die Information zu den mit Spannung erwarteten Honorarergebnissen des 1. Quartals 2009 stand im Mittelpunkt einer gut besuchten Veranstaltung am 19. August in Dresden. Der Einladung des Vorstandes der KV Sachsen waren über 30 Mitglieder von Haus- und fachärztlichen Berufsverbänden in Sachsen gefolgt. Die Mitglieder des Hauptausschusses ließen sich die Gelegenheit gleichfalls nicht nehmen, mit den Kolleginnen und Kollegen der Berufsverbände ins Gespräch zu kommen.
Es entwickelte sich ein intensiver Gedankenaustausch über zwei Stunden, der eines deutlich machte: Obwohl das Honorarvolumen aller sächsischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten im Vergleich zum I. Quartal im Durchschnitt um 15,2 Prozent stieg und in der Folge ca. 4/5 der Ärzte und Psychotherapeuten Honorarzuwächse verbuchen können, gibt es im Detail nicht wenige „Baustellen“.
Der KV-Vorsitzende Dr. Klaus Heckemann stellte den Anwesenden in seiner Präsentation über die einzelnen Arztgruppen hinweg ein detailliertes Zahlenmaterial zu den Ergebnissen der Honorarreform vor. Bei der farblichen Darstellung überwiegt „das Grün der Gewinner eindeutig“, zog der Referent insgesamt ein positives Gesamtfazit. Gleichzeitig gab er zu bedenken: „Bei jeder Fachgruppe, auch bei denen, die stark gewonnen haben, gibt es Verlierer“. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden ist „die politische Unehrlichkeit geblieben, nicht alles zu bezahlen, was verlangt und auch geleistet wird.“
Nachfragen aus dem Auditorium wiesen auf das Problem hin, immer komplexer werdende Zusammenhänge auch für jeden ganz plausibel darzustellen. Dr. Heckemann zeigte sich dazu ausdrücklich für Vorschläge offen. Die Vertreter der Berufsverbände hinterfragten die vorgelegten Zahlen vor allem aus dem Blickwinkel ihrer Berufsgruppe und ließen sich von den Vertretern des Vorstandes und des Hauptausschusses Zusammenhänge erklären, z.B. zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten und der Berechnung des EBM-Faktors.
Mehrere Redner sehen in der jetzigen Pauschalierung einen ungerecht-
fertigten Vorteil für die „Barfußmedizin“ und vermuteten dahinter den politischen Willen, „hoch spezialisierten Leistungen den Hahn abzudrehen“. Als übergreifenden Gedanken in der Diskussion arbeiteten die Teilnehmer heraus, dass das Leistungsprinzip ausgehöhlt wird und es vorrangig nur um die Menge geht.
Die Forderung von Dr. Stefan Windau, dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und der Vertreterversammlung, nach einer „neuen leistungsbezogenen, offe-nen und ehrlichen Systematik“ in der Honorarverteilung, fand deshalb ungeteilte Zustimmung.
Kritik am System von KBV und KVen blieb auch am 19. August nicht aus. Natürlich sei sie auch aus seiner Sicht teilweise berechtigt, äußerte Dr. Windau,
wies aber als Stellvertreter im Bewertungsausschuss auf die begrenzten Möglichkeiten der Ärzteseite in einem gemeinsamen Gremium mit Krankenkassen und einem „unabhängigen“ Schlichter hin.
Der Forderung, die KV müsse ihre Zahlen schneller liefern, stimmte Dr. Heckemann mit der Anmerkung zu: „Erst sichern wir die pünktliche Honorarzahlung und dann werden die Zahlen so sorgfältig wie möglich aufbereitet und analysiert.“
Zu den unterschiedlichen Wünschen nach Übersendung weiterer zusammenfassender, wie auch spezifischer Materialien zu einzelnen Berufsverbänden, versicherte Frau Dr. Ulrike Schwäblein-Sprafke, Stellv. Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, zum Abschluss der Beratung: „Wir liefern Ihnen selbstverständlich weitere Unterlagen.“ Fazit: Der rege Informationsaustausch dürfte eine gute Basis für zukünftige konstruktive Diskussionen sein.
– Öffentlichkeitsarbeit/ks –
Pressemitteilung der KV Sachsen zu den Honorarergebnissen I/2009
Honorarergebnisse des I. Quartals 2009
Überwiegend positive Veränderungen und keine Verwerfungen
Nach umfänglichen öffentlichen Spekulationen liegen die lang erwarteten Abrechnungsdaten der sächsischen niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten nun vor. Das Honorarvolumen aller sächsischen Vertragsärzte und -psychotherapeuten wuchs dabei im Vergleich zum 1. Quartal 2008 um 15,2 %.
„Zähe Verhandlungen und nicht zuletzt die Unterstützung des Sächsischen Sozialministeriums ermöglichten es der KV Sachsen, in der Umstellung der Honorarberechnung bedingte Verwerfungen abmildern zu können. Trotzdem haben nicht alle Ärzte gewinnen können, aber niemand wird durch diese Veränderungen in den Ruin getrieben.“ Damit umriss der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, die Ergebnisse einer lang umstrittenen und in ihrer Komplexität bisher einmaligen Umstellung der Honorarsystematik.
In Sachsen unterteilen sich die Zuwächse bzw. Verluste wie folgt:
* vergleichbare Praxen (5.618)
Bei Verlusten von mehr als 15 % werden nach Prüfung der in den nächsten Wochen eingehenden Anträge mögliche Ausgleichszahlungen im Rahmen von Härtefallregelungen geprüft.