Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim Stichwort Thesen denke ich unwillkürlich an Martin Luther. Sein Thesenanschlag 1517 an der Schlosskirche zu Wittenberg veränderte die Welt von grundauf. Die berühmten 95 Thesen sind das Sinnbild schlechthin für Reformen, Wandel und Neustart.

Manchmal tun es auch – selbstredend ein paar Nummern kleiner, auf ganz anderem Gebiet und in einer anderen Zeit, – 14 Thesen. Lassen Sie mich die 14 Punkte der Deklaration auf der Sonder-VV der KBV vom 26. März 2009 als einen solchen (kleinen) Thesenanschlag sehen. Vertiefend dazu legte die Bundes-VV am 18. Mai in Mainz noch mal mit einem „Strategie- und Forderungspapier“ nach. (siehe Zusammenfassung auf S. 10, die Deklaration veröffentlichten wir in der Aprilausgabe der KVS-Mitteilungen auf S. 8.)

Reformbedarf für die Politik

Das Jahr 2009 begann bekanntlich für uns mit dem Start in eine neue Honorarwelt mit einer Reform, die dringend einer Reform bedarf. Gleichzeitig endet in diesem Jahr die Legislaturperiode einer Großen Koalition, die gesundheitspolitische Weichen zunehmend auf Staatsmedizin und Regulierung stellte, auch im Hinblick auf die Honorarverteilung.

Wenn unsere Bundesgesundheitsministerin Schmidt im Vorfeld der Mainzer Vertreterversammlung in einem Interview mit der FAZ feststellt, dass weder der Staat noch die Kassen den Sicherstellungsauftrag übernehmen können, dann sollte sie die 14 Thesen und die Forderungen vom 18. Mai sehr genau lesen. Unser Gesundheitswesen ist immer noch eines der besten in der Welt. Und, es basiert auf dem Kollektivvertrag, der trotz immer restriktiverer gesundheitspolitischer Vorgaben und zahlreicher Budgetierungen, die von uns allen als unangemessene Belastung empfunden werden, eine wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung aller Patienten gewährleistet hat.

Der „Thesenanschlag“ bietet den Gesundheitsexperten in den Parteien konkrete „Nachhilfe“, an welchen Stellen ihrer Konzepte für die ambulante medizinische Versorgung dringender Reformbedarf besteht. Die Gesundheitspolitik spielt in allen Wahlprogrammen eine große Rolle. Die allgemeinen Versprechungen und Vorgaben gilt es zu prüfen.

Ungeteilter Sicherstellungsauftrag

Kein Politiker will seine Wähler verärgern, indem er die flächendeckende, wohnortnahe ambulante Versorgung in Frage stellt (auch auf dem Ärztetag in Mainz verabreichte Staatssekretär Schröder in Vertretung von Frau Schmidt in diesem Sinne pauschale Beruhigungspillen an die Versicherten und Ärzte). Eine solidarische flächendeckende Patientenversorgung funktioniert aber nur mit einem ungeteilten Sicherstellungsauftrag.

Klare Regeln für den Wettbewerb

Selektivverträge als Flickenteppich von Zuständigkeiten gefährden die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie sind wahrscheinlich sogar dazu bestimmt, diese abzuschaffen. Unter dem Deckmantel von mehr Wettbewerb beschädigen einzelvertragliche Lösungen „die gesellschaftlich geforderte Versorgungsgerechtigkeit immer weiter“, (wie Kollege Müller von der KBV jüngst auf einer Diskussionsveranstaltung eindringlich warnte). Der Patient kann sich dann von der freien Arztwahl verabschieden und der Vertragsarzt muss darauf hoffen, dass er bei der „Rosinenpickerpolitik“ der Kassen „nicht durch den Rost fällt“. Die Ärzte erwarten dazu, das klang auch in Mainz an, dass der Gesetzgeber klare Regeln für den Wettbewerb definiert.

Unbegrenztes Leistungsversprechen funktioniert nicht

Wir weisen immer wieder darauf hin, dass ein unbegrenztes Leistungsversprechen mit begrenzten Mitteln nicht in Einklang zu bringen ist. Die Behandlungsnotwendigkeit in der ambulanten Versorgung wird angesichts der alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts weiter steigen (das diesen Standpunkt nicht nur die so genannte Ärztelobby vertritt, zeigt der LVZ-Kommentar auf S. 4). Aber es muss eine politische Entscheidung sein, wie viele und welche Leistungen dem Versicherten zustehen. Auf längere Sicht wird kein Weg daran vorbeigehen, durch eine weiter differenzierte höhere Eigenbeteiligung die Verantwortung der Patienten für die veranlassten Leistungen und deren Kosten zu stärken.

Mehr Spielräume für die KVen

Ein Thema von höchster Priorität bleibt natürlich die Weiterentwicklung der Honorarreform. Aber auch hier muss die Politik mitspielen. In der Deklaration stehen deshalb Forderungen nach einer transparenten und leistungsgerechten Vergütungssystematik und nach mehr Einzelleistungsvergütung statt Pauschalierung ganz weit oben. Gleichzeitig gilt es, die aufwändige Herstellung des Einvernehmens mit den Krankenkassen bei jeder Honorarverteilung wieder ad acta zu legen.

Dies alles passt unter die Überschrift: „Mehr Freiheit für die Selbstverwaltung“. Die KVen brauchen die notwendigen Spielräume für die ärztliche Selbstverwaltung. Politik und Staat haben sich auf die Rahmensetzung zu beschränken.

Eine herzliche Bitte hätte ich: Gemeinsam mit unseren Patienten sollten wir die Thesen mit dazu nutzen, die Wahlprogramme der Parteien und die Aussagen der Politiker vom allgemeinen „Wahlkampfblabla“ zu entschlacken und konkret zu hinterfragen: Wer will ernsthaft einen Wandel in der Gesundheitspolitik, der die Interessen von Patienten und Ärzten gleichermaßen berücksichtigt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir zum Abschluss noch auf das nachfolgende Zitat von Friedrich Luce hinzuweisen, einem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Uns allen hat die Gesundheitspolitik in den vergangenen Jahren so manche Enttäuschung bereitet. Als jemand, der berufspolitisch schon viele Jahre am Ball ist, bin ich realistisch genug um zu befürchten, auch mit einer neuen Regierung wird es nicht nur eitel Sonnenschein geben. Trotzdem sollten wir Optimisten bleiben und auch unsere Träume nicht ganz vergessen, siehe Luce.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen