Der 25. März 2009 erinnerte schon etwas an die großen Aktionstage der sächsischen Ärzteschaft 2001 und später. Die schon lange geplante Informationsveranstaltung des KV-Vorstandes im ICC Dresden und das Vorstandstreffen der fachärztlichen Berufsverbände am Abend bekamen durch die Demonstration am Nachmittag eine stärkere Dynamik.

Demonstration: Wir wollen Honorargerechtigkeit!

Nach Aufrufen der Berufsverbände der Haut- und Kinderärzte versammelten sich 14.30 Uhr fast 200 Kolleginnen und Kollegen vor dem ICC in Dresden. Dr. Grit Richter-Huhn, die neue Vorsitzende der sächsischen Dermatologen, brachte ihren Frust auf den Punkt: „Wir haben keine Lobby, wir wollen endlich gehört werden!“ Der KV warf sie vor, sich nur in Sitzungen zu befinden, statt konkrete Regelungen für die einzelnen Berufsverbände in Verhandlungen mit der Politik zu finden und die Dinge zu verändern. Dr. Carola Hoffmann, stellv. Vorsitzende des BV der Kinder- und Jugendärzte in Sachsen kritisierte, dass sie als einziges Mitglied der Vertreterversammlung an dieser Veranstaltung teilnimmt. Dr. Jörg Panzert, der für die Orthopäden sprach, berichtete den Teilnehmern von der Demonstration seiner Berufsgruppe in der KV am 18. März. Er war von den Gesprächen mit dem KV-Vorstand enttäuscht und riet allen sächsischen Ärzten, gegen jeden RLV-Bescheid der KV zu klagen. Leider erwähnte er nicht, dass sich in diesem Falle zwangsläufig die Bearbeitung berechtigter Ansprüche um Monate oder gar Jahre verzögern wird. Er forderte die Kollegen zu einem Aktionstag im April auf.

Einig waren sich alle Redner, dass die aktuellen Verwerfungen politisch verursacht wurden.

„Jetzt hat uns die Politik so weit, dass wir uns gegenseitig die Augen aushacken und eine Diskussion um die Verteilung führen, statt einheitlich gegen das System vorzugehen“, rief einer der Redner unter Beifall den Teilnehmern zu. Der Name des sendungsbewussten Gesundheitsideologen Lauterbach fiel auch an diesem Tag mehrfach. So befürchten einige Kollegen, von „Rhön“ u.ä. übernommen zu werden, wenn sich die Kassenärztlichen Vereinigungen auflösen.

Zunächst löste sich nach einer Stunde die Demonstration auf und viele der anwesenden Ärzte nutzten die Möglichkeit zur Teilnahme an der KV-Infoveranstaltung. Auf dem Wege dahin kritisiert der Dresdner Orthopäde Dr. Uwe Wittig das System: „Es ist wie früher mit dem Budget, einem unendlichen Leistungsversprechen steht ein endlicher Betrag gegenüber“. Dieses Motiv zog sich durch alle drei Veranstaltungen an denen auch Dr. Wittig teilnahm.

Informationsveranstaltung: Wohin soll der Weg führen?

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Sachsen, Dr. Stefan Windau, hinterfragte in seinem Vortrag Rolle und Zukunft der KV Sachsen: „Wie werden wir wahrgenommen?“ Ein Beispiel: Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses werden mit je drei Vertretern der KBV und der Kassen und einem neutralen Vorsitzenden gefasst. Der neutrale Vorsitzende ist der SPD-nahe Prof. Jürgen Wasem. Stimmt er mit den Kassen, wovon im Allgemeinen auszugehen ist, wehren sich Politik und Kassen im Nachhinein medial gegen ihre Verantwortung: Die KBV habe „schließlich mit am Tisch gesessen“ und ist für diese Beschlüsse „genauso verantwortlich“. Dr. Windau kritisierte, dass es den KVen bisher nicht gelungen ist, ihre fachlich richtigen Botschaften emotional und verständlich zu kommunizieren. So versteht keiner, wo die zusätzlichen Mittel geblieben sind. „Es gibt eine gefühlte Unzufriedenheit, aber auch tatsächliche Verluste.“ Die KV Sachsen wird verstärkt nach klareren Botschaften suchen, „auch wenn wir vom Gesetzgeber gehetzt von einer Quartalsabrechnung zur nächsten hasten.“

„Selektivverträge sind ein verlockendes Angebot“, weiß auch der hausärztliche Internist Stefan Windau. „85 Euro sind auch von uns nicht zu toppen, aber man muss auch die 11 Anlagen des Bierdeckels richtig lesen.“ Dabei spielte er auf den Vergleich eines bekannten Populisten an, wonach die Abrechnung auf einen solchen Untersatz ginge. Unter Bezug auf die bisher gescheiterten Ansinnen verschiedener Verbände zur Mandatierung, meinte Dr. Windau, „die Ärzte sind auf jeden Fall klüger, als viele denken.“ Dann richtete der Referent wieder den Blick auf die KV Sachsen. Er versprach, dass sich unsere Körperschaft stärker positioniert, die Verwerfungen der Honorarreform „kurzfristig zu lindern und mittelfristig zu ändern“.

Der KV-Vorsitzende Dr. Klaus Heckemann hielt das Hauptreferat zur „Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung“ (an dieser Stelle sei auf den Bericht in den KVS-Mitteilungen 02/2009, Seite 4, verwiesen). Er sieht den Grund vieler Verwerfungen in den Pauschalierungen und betonte, dass sie ihm „generell viel zu weit“ gehen. Er weiß, die KVen haben das nicht verhindern können und glaubt, „die KBV hätte sich dieser von der Politik gewollten Pauschalierung noch mehr widersetzen müssen.“ An die zahlreichen anwesenden Kinderärzte gewandt bestätigte er ihnen, dass sie zu den Verlierern gehören. „Auch deshalb muss die Systematik geändert werden!“ Die KV Sachsen kämpft für Korrekturen, hält sich aber strikt an die gesetzlichen Rahmenbedingungen, solange sie so gelten. Er widersprach ausdrücklich dem Wunsch nach individueller Verlustbegrenzungen, wie sie z. B. von den Orthopäden am 18. März gefordert worden waren. „Hier kann die KV im Sinne der allgemeinen Honorargerechtigkeit nicht ausgleichen.“ Dr. Klaus Heckemann ist verärgert, dass wieder jene „verlieren, die die Grundversorgung wahrnehmen“.

GFB/DFV-Landesvorstandstreffen: Wie nehmen wir Einfluss auf die Politik?

Für einige der Akteure war der Tag noch nicht zu Ende. Das bereits im September 2008 terminierte Treffen fand eine überdurchschnittliche Resonanz. 19 Ärzte aus 13 Berufsverbänden diskutierten Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Politik. Als ersten Gast begrüßten sie den Hauptgeschäftsführer der KV Sachsen Dr. Jan Kaminsky, der das fachärztliche KV-Vorstandsmitglied Dr. Ulrike Schwäblein-Sprafke vertrat.

Frau Dr. Schwäblein-Sprafke weilte bereits zu den Vorbesprechungen der kurzfristig einberufenen Vertreterversammlung der KBV. Dr. Kaminsky erläuterte Chancen und Fehler der Vergütungsreform. Er gab Hintergrundinformationen zur Berechnung des RLV für das 2. Quartal 2009 und zur Zeitachse. Danach bewertete er die aktuelle Situation der Politik und der KV Sachsen. Es schloss sich eine ausführliche Diskussion an. Als zweiten Gast begrüßten die Fachärzte Frau Katrin Haase vom Referat 41 des Sozialministeriums. Sie musste sich zahlreichen Fragen stellen.

Im letzten Teil diskutierten die Vertreter der Berufsverbände die Beeinflussung der Bundes- und Landtagswahlen. Hierbei gab es nach zunächst differierenden Ansichten einen Konsens, der jetzt in die fachärztlichen Berufsverbände zur Umsetzung zugeführt wird.

Einen ausführlichen Bericht der Veranstaltung bringen wir im nächsten Heft. Die nächste Zusammenkunft wurde bereits für den 6. Mai in Leipzig vereinbart.

– Öffentlichkeitsarbeit/im –

Als Dr. Wolfgang Beyreuther, Leiter der Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz, die Veranstaltung eröffnete, mutmaßte er, ob das Datum für diese Veranstaltung, ein Freitag der 13. vielleicht ein Omen sein könnte. Was die Emotionalität und Nachdrücklichkeit der Diskussion angeht, sollte er Recht behalten – bei kaum einer berufspolitischen Veranstaltung wurde derart intensiv debattiert wie in Chemnitz.

Doch zunächst nahm Dr. Klaus Hamm, Vorsitzender des Regionalausschusses Chemnitz, Stellung zur derzeitigen Lage der Ärzteschaft in Sachsen. Er beobachte, wie sich die Ärzte derzeit in zwei Gruppen spalten und fragt ins Publikum: „Werden wir auseinandergetrieben?“ Man streite sich ums Geld, Kollegen zweifelten gegenseitig ihren nach Fallzahlen und Fallwerten berechneten Fleiß und Fähigkeiten an und einige hätten sich aufgemacht um die Körperschaft zu stürzen. Dabei gab er zu bedenken, dass eine gespaltene Ärzteschaft leichter zu brechen sei als eine einige.

Transparenz schaffen

Als Hauptrednerin der Veranstaltung ergriff Frau Dr. Ulrike Schwäblein-Sprafke, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, das Wort. Sie begann mit dem provozierenden Satz „Die Gesundheitsreform ist eine Katastrophe!?“, um eine differenzierte Analyse folgen zu lassen. Positiv an der Reform sei, dass ein deutlicher Schritt zur Ost-West-Angleichung erreicht wurde und dass endlich die Kopfpauschale weggefallen ist. Das wollen wir uns auf gar keinen Fall mehr wegnehmen lassen.

Als negativ kritisierte sie, dass nun ein einheitlicher Fallwert geschaffen wurde. Nun wäre es egal, wie gut oder schlecht, wie intensiv eine Praxis gearbeitet habe, entscheidend sind die Fallzahlen. Ihr Anspruch für die Veranstaltung in Chemnitz sei es, Transparenz zu schaffen, wie, warum und an wen Geld verteilt wurde.

In ihrem Vortrag stellte Frau Dr. Schwäblein-Sprafke zunächst die Veränderungen der Gesamtvergütung und die damit verbundene Steigerung von 120 Mio. Euro im Jahr 2009 allein in Sachsen vor. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen war die detaillierte Herleitung der RLV-relevanten Vergütungsvolumen. Dass die schwer zu verstehenden Regeln nicht eben so mal erdacht wurden, sondern der Kompromiss eines langwierigen Ringens zwischen Kassen, Politik und ärztlichen Vertretern darstellen, zeigte sich deutlich, als die Referentin Auszüge aus den Verhandlungen, Beschlüssen und Vereinbarungen vorlegte. Danach erläuterte sie Beispiele zur Honorarhochrechnung des aktuellen Quartals.

Geld muss der Leistung folgen

Im anschließenden Diskussionsteil meldete sich z.B. eine Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde zu Wort und fragte, wie ein Patient für 24 Euro pro Quartal behandelt werden solle. Dadurch litten die Qualität und der Umfang einer Behandlung. Es sei ein ungesundes Prinzip, dass das Geld nicht der Leistung folge. Frau Dr. Schwäblein-Sprafke verwies darauf, dass zu diesem Fallwert noch weitere Leistungen außerhalb des RLV sowie Kosten hinzukämen. Sie sähe das Modell der Kostenerstattung und Selektivverträge nicht als die Lösung an. Das gesamte System müsste reformiert werden, wobei die KVen erhalten bleiben müssen, wenn weiterhin eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden soll. Aus dem Auditorium kam die Frage, wie denn nun das System reformiert werden solle. Die KV, so einer der Ärzte, tue nichts, um ihre Mitglieder zu einigen, sie nähme ihre Mitglieder nicht ernst und sie bezöge ihre Mitglieder nicht mit ein. Dem widersprach die Referentin. Die meisten Aktivitäten erfolgen zwangsläufig hinter geschlossenen Türen. Deshalb sollte das stärker kommuniziert werden, was an Verhandlungen und politischen Gesprächen stattfindet.

Für Dr. Hamm liege der Grund des desolaten Bildes an der Uneinigkeit der Ärzteschaft. Die Aufgabe der Ärzte sei es nun, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Außerdem habe die KV nur die Möglichkeit auf der Basis der gesetzlichen Regelungen und der nachgeschobenen Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses das Geld gerechter zu verteilen. „Wozu gibt es eigentlich noch den EBM?“, lautete die Rückfrage. Eigentlich könne man ja auch nur noch nach Fällen abrechnen. Weder die Zuwächse nach Morbidität noch die nach Leistung und Qualität seien abrechenbar. Dieses Arbeiten sei ein „Flatrate-Arbeiten“ und damit weit von einer leistungsgerechten Bezahlung entfernt. Frau Dr. Schwäblein-Sprafke erachtet ebenfalls qualitätsgebundene Zuschläge auch im fachärztlichen Versorgungsbereich als notwendig.

Schwierigkeiten im System

Eine Kinderärztin fragte an, nachdem ihr nun erkennbar war, dass die Hausärzte die Gewinner und die Fachärzte die Verlierer seien, wo in diesem Geflecht die Kinderärzte stünden. Von wem sie denn Unterstützung erhielten? Frau Dr. Schwäblein-Sprafke bedauert sehr, dass die Kinderärzte zu den Verlierern gehören. „Zum Thema Kinderärzte muss eine grundsätzliche Regelung her. Ich appelliere an den Berufsverband der Kinderärzte, sich gemeinsam mit der KV Sachsen dafür einzusetzen.“

An diesem Freitag, den 13. spiegelte die gesundheitspolitische Veranstaltung in Chemnitz deutlich die derzeitigen Schwierigkeiten im System und die Unzufriedenheit der Ärzte wider. Die aktuelle Honorarverteilung behindert qualitätsorientierte medizinische Versorgung, Anreize für Leistungs- oder Qualitätssteigerungen werden kaum gegeben. Die For- derungen der Ärzteschaft sind deutlich: Kassen und Politik müssen in die Pflicht genommen werden, doch auch zur eigenen Verantwortung muss sich die KV noch stärker bekennen. Die anwesenden Vertreter der KV Sachsen ließen keinen Zweifel daran, sich im Interesse ihrer Mitglieder ganz aktiv für die dringend notwendigen Verbesserungen bei der Honorarreform stark zu machen.

– Öffentlichkeitsarbeit/dms –