Gesundheitsministerin Clauß: Ärzte gerechter vergüten
Eine schnelle und zielführende Lösung für die durch die Honorarreform 2009 benachteiligten Ärzte fordert Gesundheitsministerin Christine Clauß. Es sei „untragbar, dass sich die Gesamtvergütung im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 um 120 Millionen Euro erhöht hat und es trotzdem – aufgrund der neuen Honorarsystematik – eine Vielzahl von Ärzten gibt, die sogar Abstriche in der Vergütung hinnehmen müssen.“Obwohl die Umsetzung der Honorarreform Aufgabe der Selbstverwaltung ist, unternimmt das Sächsische Staatsministerium für Soziales (SMS) alle Anstrengungen, um Lösungen für die berechtigten wirtschaftlichen Sorgen der Ärzte herbeizuführen. Seit Januar 2009 führt das SMS intensive Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), um die Ursachen für die Honorarverwerfungen zu analysieren.
Nach Prüfung des SMS liegen die wesentlichen Ursachen für die disproportionale Umverteilung vor allem in den strikten Vorgaben des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses (eBWA). Durch die verbindlichen Vorgaben auf Bundesebene wird das sofort verfügbare Honorar durch Vorwegabzüge und Reservebildung unangemessen eingeschränkt.
Mit Beschluss des eBWA vom 15.01.2009 können die Partner der Gesamtverträge nunmehr einvernehmlich ab dem 01.04.2009 – zeitlich begrenzt bis zum 31.10.2010 – ein Verfahren zur schrittweisen Anpassung der Honorare beschließen, um individuelle Härten abzumildern (Konvergenzregelung). Die KVS und die Krankenkassen stehen aktuell in Verhandlungen zur Umsetzungen der Vorgaben. Beide Seiten befürworten eine Erweiterung der regionalen Spielräume. Das Sozialministerium begleitet diesen Prozess.
Am 27.02.2009 tagt der eBWA auf Bundesebene erneut zur Honorarreform. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verfolgt das Ziel, die derzeitige Beschlusslage zu verbessern. Ministerin Clauß fordert: „Die Bestrebungen der KBV, den Beschluss des eBWA zu Gunsten einer besseren ärztlichen Vergütung als bisher abzuändern, müssen unbedingt unterstützt werden.“
Die Ministerin hat in einem Brief an den eBWA um eine Erweiterung der regionalen Spielräume gebeten. Christine Clauß dazu: „Die jetzige Beschlusslage zur Konvergenzphase reicht nicht aus, um die von der Honorarreform erzeugten Probleme zu beseitigen. Die Partner der Gesamtverträge müssen mehr Handlungsspielraum – etwa bei den arztgruppenspezifischen Fallwerten und ihrer Berechnungsbasis – erhalten, um die bestehenden Härten von benachteiligten Ärzten schnell und zielführend abbauen zu können.“
(Pressemitteilung des SMS vom 25. Februar 2009)
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