Der KV-Vorstand diskutiert und erläutert – Gesundheitspolitische Informationsveranstaltung in Grimma
Nach dem Auftakt in Pirna (KVS-Mitteilungen 2/09, S.4/5) fanden weitere berufspolitische Informationsveranstaltungen des Vorstandes statt. So u.a. am 4. Februar im Rathaussaal der Stadtverwaltung Grimma. KV-Bezirksgeschäftsstellenleiter Ralf-Rainer Schmidt begrüßte „in besonders stürmischen Zeiten” dazu über 80 Ärzte aus dem Landkreis Leipzig. Selten sei eine Honorarreform mit so viel Protest verbunden gewesen.
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung (VV), Dr. Stefan Windau, sprach zunächst über Fragen der zukünftigen strategischen Ausrichtung der KV Sachsen, ohne die „Tagespolitik“ der Honorarreform aus den Augen zu lassen. Nach seiner Analyse befinden sich die KVen derzeit an einem Scheideweg. Wie er hervorhob, vertreten Hauptausschuss und VV dabei einhellig die Meinung: Besser eine weniger geliebte KV in Kauf nehmen als die Spaltung durch Selektivverträge hinzunehmen. Dr. Windau betonte jedoch, dass an den Schwächen eines oft zu bürokratischen KV-Systems gearbeitet werden muss.
Umverteilung ist das Dilemma
Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, hielt das Kernreferat des Abends mit dem Ziel: Die Zusammenhänge der Honorarreform mit ihren Auswirkungen detailliert und transparent darzustellen sowie Lösungen aufzuzeigen und Ängste zu nehmen.
Dabei erläuterte er wesentliche Eckdaten (siehe Bericht Pirna). Auf die schwierige Ausgangslage wies der Redner gleich zu Beginn seines Vortrages hin: „Wir bleiben eine Verwaltung des Mangels und haben nach wie vor Budgets.” Natürlich komme mit der Honorarreform insgesamt mehr Geld (ca. 120 Millionen Euro 2009 für Sachsen). Das Problem sei die massive Umverteilung: „Es gibt ca. 50 Prozent Gewinner, 30 Prozent Verlierer und bei 20 Prozent bleibt das Geld etwa gleich. Das ist das Dilemma! Viele Kollegen sagen, das Geld kommt bei mir nicht an.”
Der Referent stellte Hochrechnungen der Honorarentwicklung für einzelne Arztgruppen vor. Er unterstrich, dass die KV im 1.Quartal 2009 alle zur Verfügung stehenden Gelder ausreicht. Er sicherte dem Auditorium zu, die Honorardaten des 1.Quartals nach der Auswertung im Detail zu veröffentlichen.
Juristisch fundierte Lösungen
Der KV-Vorsitzende arbeitete die zentrale Gesetzesvorgabe eines strikten Fallwertbezuges als Ursache für die Verwerfungen heraus. Bei den dringend notwendigen Korrekturen bleibt für Dr. Heckemann klar: „Wer seine Fallzahlen dramatisch reduziert hat, wird erst mal verlieren.” Hier massiv Geld zu Lasten aller Anderen einzusetzen, ist für ihn undiskutabel. Stattdessen verwies Dr. Heckemann auf Ärzte, die bis 58 Prozent gewonnen haben und vertrat die Ansicht:
„An diese weit überhöhten Steigerungen müssen wir ran.” Dabei schwebt ihm eine Begrenzung solcher Gewinne vor. Eine Chance für nachträgliche praxisbezogene Korrekturen bietet der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 15. Januar, der regionale Spielräume eröffnet. „Allerdings benötigt die KV zusätzlich noch eine juristisch fundierte Grundlage, die auch vor einem Sozialgericht hält, für systematische gruppenbezogene Reaktionsmöglichkeiten. Wenn dann”, so die Überzeugung des Vorstandsvorsitzenden, „die RLV mit neuen Geldmengen berechnet werden, gibt es weit weniger Umverteilung. Die Kassen müssen mitziehen, da diese Spielräume nur einvernehmlich mit ihnen genutzt werden dürfen” (in diesem Sinne fasste der Erweiterte Bewertungsausschuss am 27.02.2008 einen weiteren Beschluss, siehe auch S. 6, – die Redaktion).
In stürmischen Zeiten diskutierten die Ärzte auch in Grimma entsprechend heftig. Erfreulicher Fakt: Obwohl man beileibe nicht immer einer Meinung war, blieben die Grenzen der Fairness bei allen Emotionen jederzeit gewahrt. Und: Es ging natürlich überwiegend um die Honorarreform, aber auch um andere Themen, vom Bereitschaftsdienst bis hin zur geforderten Einheitskasse a la Österreich.
Mit Speck fängt man Mäuse
Das Thema Hausarzt – sprich Separatverträge spielte bei der über zweistündigen Veranstaltung in der Muldestadt immer wieder eine Rolle. Ein Hausarzt fragte: „Wenn das bayerische bei uns richtig ankommt, wären wir dann nicht irgendwann gezwungen auch beizutreten? „Natürlich sind die hohen Pauschalen gerade für ältere Ärzte lukrativ”, weiß auch der Allgemeinmediziner Heckemann. „Es ist individuell vielleicht vernünftig, jedoch extrem schädlich für die Kollegen. Mit Speck fängt man Mäuse.” Nach Überzeugung von Dr. Windau praktizieren hier Politik und Kassen das Motto „Teile und herrsche”.
Als Beteiligter auf Ärzteseite hat der VV-Vorsitzende viele Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss hautnah miterlebt und nicht nur bei der jüngsten Entscheidung zu Selektivverträgen (Honorarbereinigungen zu Gunsten weniger ... siehe KVS-Mitteilungen 02/09, S. 13) schlechte Erfahrungen gemacht: „Auch eine gerechtere volumenabhängige Variante der KBV für die neue Honorarverteilung ist nicht durchgekommen und stattdessen das jetzt so viel Ärger produzierende streng fallzahlabhängige Modell mit den Stimmen der Kassen und eines wenig neutralen Schlichters durchgezogen worden.” Sein Ärger: „Wir bekommen die Rahmenbedingungen aufdiktiert. Es kann nicht sein, daß ein Unparteiischer am Handy des BMG entscheidet.”
Nicht spalten lassen!
Den eindringlichen Appell von Dr. Windau an die Ärzte: „Lassen wir uns wegen kurzfristiger Vorteile nicht spalten!”, nahm Herr Dipl.-Med. Ralf-Rainer Schmidt als Schlusswort und bedankte sich für eine engagierte und lebendige Diskussion. Ein Nuklearmediziner, seit 1999 niedergelassen, regte übrigens Wiederholungen an: „Ich finde es sehr gut, wenn die KV-Chefetage solche Veranstaltungen an der Peripherie macht.”
– Öffentlichkeitsarbeit/ks –
Verständlich, aber rechtswidrig
Liebe Kolleginnen und Kollegen,ausgehend von erwarteten Vergütungsverlusten haben einige Kolleginnen und Kollegen, teils namens ihrer Fachgruppen, teils für ihre Praxen Leistungseinschränkungen angedroht. Das ist zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durchaus verständlich. Sollten den Patienten aber tatsächlich medizinisch notwendige GKV-Leistungen vorenthalten oder nur auf der Basis einer Privatliquidation angeboten werden, ist das jedoch nicht nur moralisch bedenklich, sondern auch rechtswidrig.
Ihre Beschwerden, Einsprüche und Anträge zum Honorar werden alle genau geprüft. Wir bitten um Verständnis, dass bei ca. 2.000 Anträgen dafür auch einige Zeit nötig ist.
Unabhängig davon haben wir vehement eine Korrektur der Honorarreform angestrebt, um den Gründen für derartiges Verhalten die Basis zu entziehen. Das setzte jedoch eine entsprechende Rechtsgrundlage des Erweiterten Bewertungsausschusses voraus, die das Gremium schließlich mit Beschluss vom 27. Februar (auch auf Druck von Seiten der KV Sachsen) verabschiedete.
Über die Umsetzung verhandelte die KV Sachsen am 2. März mit den sächsischen Krankenkassen und es konnte ein Konsens erzielt werden. Damit wird es möglich sein, zumindest die größten Verwerfungen erst einmal abzumildern. Allerdings kann die Begrenzung von Verlusten nur auf der Begrenzung weit überproportionaler Zuwächse basieren, wobei wir ausschließlich in Bezug auf die Mittel der Arztgruppen und nicht der Honorare einzelner Praxen Handlungsspielräume im Rahmen der Konvergenzregelungen nutzen werden.
Wir möchten nochmals darauf hinweisen: Offensichtlich klar rechtswidriges Verhalten können und dürfen wir nicht hinnehmen. In den Gesprächen mit den Kassen und dem Sächsischen Sozialministerium wurde auch von unserer Aufsichtsbehörde nochmals stringent gefordert, solche Verhaltensweisen auf dem Rücken der Patienten zu unterbinden.
Das heißt im Klartext: Auf den betreffenden Arzt kämen entsprechend der Satzung der KV Sachsen ggf. auch disziplinarische Konsequenzen zu. Das Stellen von Anträgen auf Kostenerstattung bleibt hier sowieso ohne „Erfolg“. Bei solchen Erstattungen wären die Kassen im Recht, die Beträge von den Ärzten zurückzufordern. Die KV Sachsen würde dies über einen Einbehalt von Ihrem Honorar realisieren müssen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Ihr Vorstand
Klaus Heckemann und Ulrike Schwäblein-Sprafke
Bayern scheint unter Realitätsverlust zu leiden! Vorsitzende der Ost-KVen kritisieren scharf den Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Söder
Potsdam, 18. Februar 2009. Als „egoistisch“ und „in der Sache ebenso realitätsfern wie abwegig“ haben die Vorsitzenden der ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen den jüngsten Vorstoß des bayerischen Gesundheitsministers Söder bezeichnet. Scharf kritisiert wird seine Ankündigung, im Bundesrat eine Initiative gegen die Honorarreform zu starten, um die „alten Zustände“ wieder herzustellen.Der Sprecher der Ost-KVen, Dr. med. Hans-Joachim Helming, stellt dazu fest: „Diese Form der Besitzstandswahrung ist ignorant. Wir haben ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen. Da sind solche Ansprüche, wie sie Herr Söder formuliert, absolut unpassend.“ Dessen Forderung, dass „wenn die Bayern mehr Beiträge zahlen, davon auch mehr in Bayern übrig bleiben“ müsse, widerspreche eklatant dem Solidaritätsgedanken.
Dieses „Zurück in die Zukunft“ würde die Menschen in anderen Bundesländern, vor allem aber jene im Osten, massiv benachteiligen. „Weniger Geld für ambulante Medizin heißt immer auch weniger Behandlungs- möglichkeiten“, so Dr. Helming. Wie Herr Söder diese Realität mit seiner Grundhaltung als Politiker der Christlich Sozialen Union in Einspruch bringt, sei erklärungsbedürftig. „Auch heute noch stehen uns in den neuen Bundesländern nachweislich weniger Finanzmittel zur Versorgung
der Versicherten zur Verfügung – in Bayern sind es übrigens 482 Euro pro Versicherten, in Brandenburg beispielsweise 408 Euro. Und dies, obwohl im Osten mehr ältere Menschen und mehr chronisch Kranke medizinisch zu versorgen sind.“
Diese Wirklichkeit scheine jedoch für Herrn Söder keine Rolle zu spielen. Ebenso wie die Tatsache, dass man sich offensichtlich nicht mehr an jene Zeiten erinnern will, in denen der Freistaat massiv finanziell durch die anderen Bundesländer unterstützt wurde, so der brandenburgische KV-Chef.
(Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der KVen der neuen Bundesländer)