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Senkung der Verwaltungskostenumlage für 2009 beschlossen

Tagungsleiter Dr. Stefan Windau im Präsidium der VV
Die aktuelle berufspolitische Situation im unmittelbaren Vorfeld der Vergütungsreform 2009 sowie der Haushalt der KV Sachsen waren Kernthemen auf der 45. Vertreterversammlung (VV) der KV Sachsen.

Der Vorsitzende der VV und Versammlungsleiter, Dr. Stefan Windau, konnte 38 Mandatsträger der sächsischen Vertragsärzte und Psychotherapeuten begrüßen und somit auf ein beschlussfähiges Gremium zurückgreifen.

Foto von Dr. Windau

Bericht zur Lage durch den Vorsitzenden der Vertreterversammlung -

Politik will KV zur „Regulierungsbehörde“ abstempeln

In seinem Lagebericht stimmte der VV-Vorsitzende die Vertreter mit Blick auf die Honorarreform auf eine Fülle anstehender Veränderungen ein. Er kritisierte die Gesundheitspolitik der Bundesregierung deutlich und nannte Beispiele zielgerichteter Versuche, die Ärzteschaft zu spalten sowie das KV-System zu schwächen. Ein solcher Versuch ist nach seiner Einschätzung „das Hofieren“ der Verträge der integrierten Versorgung nach § 140 a SGB V durch die Politik. Das am 17. Oktober vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der vertragsärztlichen Versorgung mit der Modifizierung des § 73 b SGV (Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung) stufte Dr. Windau vor allem für den Fall als gefährlich ein, dass solche Verträge flächendeckend mit budgetbereinigender Wirkung geschlossen werden. „Die KV wird dann zur Regulierungsbehörde“, prognostizierte der Referent. Dies könne nicht im Interesse der Mitglieder der KV sein.

Deutlich mehr Honorar, aber keine übertriebene Euphorie

Die gegenwärtige berufspolitische Situation erinnert Dr. Windau an die Zeit einer zersplitterten Ärzteschaft bei Gründung des Hartmannbundes. Honorarungerechtigkeiten und Streitereien in der Ärzteschaft haben nach Einschätzung des erfahrenen Berufspolitikers das „divide et impera“ der Politik mit ermöglicht. Für die Honorarsituation in Sachsen konstatierte der VV-Vorsitzende den erfreulichen Fakt, dass insgesamt deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. „Trotzdem müssen wir, um auf das gleiche Geld wie in den westlichen Bundesländern zu kommen, mehr Leistungen erbringen“, relativierte der Referent übertriebene Euphorie. Außerdem müssen zum Erreichen des gleichen Honorars mehr Leistungen erbracht werden, um die Absenkung des Punktwertes auf den Orientierungspunktwert von 3,5 Cent zu kompensieren.

Bei der Verteilung der Gelder, die „nur einmal ausgegeben werden können“, sieht der Redner einige kritische Diskussionen voraus und appellierte in diesem Zusammenhang an die in Sachsen bewährte Solidarität im KV-System. Bei der aktuellen Honorarentwicklung beurteilt Dr. Windau den vorläufig erreichten deutlichen Schritt in der Ost-West-Angleichung insgesamt als sehr positiv. Sehr wahrscheinlich muss sich aber die Vertreterversammlung zeitnah mit den Auswirkungen der Honorarreform befassen.

Foto von Dr. Heckemann am Rednerpult

Geschäftsbericht des Vorstandsvorsitzenden - Ausreichende Signale für junge Ärzte?

Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann, referierte im Rahmen einer ausführlichen Präsentation mit dem Ziel, dem Gremium die komplexen Inhalte der Vergütungsreform im Detail nahe zu bringen. Zu Beginn seines Vortrages stellte er, anknüpfend an Dr. Windau, das positive Signal einer deutlichen Ost-West-Angleichung heraus, „besonders wenn man berücksichtigt, dass noch vor kurzem nur ca. 75 % des Westniveaus für die Vergütung der Ärzte im Osten gezahlt wurden.“ Ob dieses Signal ausreichen wird, um Ärzte in ausreichender Zahl in östliche Gefilde zu locken, ist aber nach seiner Meinung anzuzweifeln. „Unabhängig davon bleibt die vollständige Angleichung der Vergütung zwischen Ost und West unser Ziel“, betonte der Vorstandsvorsitzende, wobei die nächsten Schritte noch schwerer fallen dürften.

Honorarzuwachs gegenüber 2008 in Höhe von ca. 120 Mio. Euro

Der Redner erläuterte dem Auditorium die komplexen Zusammenhänge bei der Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung ab 1. Januar 2009 auf der Basis der Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses. An Rechenmodellen stellte er die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen dar. Zunächst spielt die rechnerische Erhöhung des Leistungsbedarfs 2007 um ca. 10 Prozent eine wichtige Rolle. Dazu kommt die rechnerische Erhöhung des kassenseitigen Auszahlungspunktwertes um ca. 6,9 Prozent. Das bedeutet einen Honorarzuwachs in Höhe von ca. 120 Millionen Euro gegenüber 2008.

Der Vorstandsvorsitzende betonte ausdrücklich, dass sich die Steigerungsraten in dieser Höhe nicht im Portemonnaie eines jeden Kollegen wiederfinden werden: „Der Grund dafür besteht darin, dass jeder Eingriff in die komplexe Systematik der Gesamtvergütung und Honorarverteilung Honorarverschiebungen zur Folge hat. Selbstverständlich werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, Verwerfungen zu verhindern. Die grundsätzliche Aufteilung und Verfahrensweise ist jedoch verbindlich vorgegeben.“ Im weiteren Verlauf seines Vortrages stellte Dr. Klaus Heckemann klar, dass auch 2009 die Hausarzt-/ Facharzttrennung beibehalten wird. Desweiteren verwies er u. a. auf eine positive Entwicklung im Bereich der Wegepauschalen.

Interessierte Zuhörer bei der Präsentation von Dr. Klaus Heckemann

Information der KV zum Regelleistungsvolumina

Beleg dafür, dass 2009 ein neues Zeitalter bei der Gesamtvergütung einsetzt, ist die neue sächsische Euro-Gebührenordnung. Sie löst im nächsten Jahr den lang gedienten EBM ab. Wichtig für die Honorarermittlung 2009 werden dabei die Regelleistungsvolumina (RLV) mit den zugehörigen Bildungsvorschriften und Durchführungsbestimmungen sein. Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen informierte die Mandatsträger der sächsischen Vertragsärzte und Psychotherapeuten dazu ausführlich. Für ihn ist es besonders wichtig, dass jede Kollegin und jeder Kollege noch vor dem Jahreswechsel von der KV eine Information über sein persönliches RLV sowie weiteren Infos zur Honorarverteilung erhält.

Der KV-Chef beendete seine Ausführungen zur Vergütungsreform 2009 mit dem Hinweis, dass alle Realisierungsmaßnahmen zur Umsetzung in der KV Sachsen in bewährter Weise mit den Fachausschüssen diskutiert wurden und von diesen mitgetragen werden (an dieser Stelle nochmals der Hinweis, dass die Fragen der Vergütungsreform in den für das 1. Quartal 2009 geplanten Informationsveranstaltungen der KV Sachsen auf Kreisebene selbstverständlich eine zentrale Rolle spielen werden – die Redaktion).

Dr. Klaus Heckemann widmete sich bei seinen Ausführungen noch weiteren Themen. So informierte er über die aktuelle Schiedsamtsentscheidung zur Gesamtvergütung vom 14. November. Dort konnten sich die Krankenkassen nicht mit ihrer inakzeptablen Forderung nach Rückzahlung von Mitteln durchsetzen, die auf nicht ausgeschöpfte Leistungsbedarfe von einzelnen Krankenkassen entfallen. Es muss nach Aussage von Dr. Heckemann mit den Kassen über die Verwendung solcher Mittel zwar diskutiert werden, ein „Geld zurück“ gibt es jedoch in Sachsen nicht. Das Auditorium erhielt zudem Informationen zum Stand einzelner Verträge, die für das Jahr 2008 verhandelt wurden.

Politik stellt Ärzte unter Generalverdacht

Die von der Koalition neu verordneten Verträge nach 73b SGB V bezeichnete

Dr. Heckemann als „politischen Kuhhandel“ und fragte: „Wo bleibt da der von der Gesundheitspolitik so viel beschworene Wettbewerb?“ Solche Maßnahmen untergraben nach Ansicht des Referenten die ärztliche Selbstverwaltung ebenso wie die Regelungen nach § 116b SGB V (ambulante Versorgung im Krankenhaus): Es sei Pflicht der KVen, die Kolleginnen und Kollegen vor unlauterer Konkurrenz zu schützen, die zu keinen Vorteilen für die Versorgung von Patienten führt. Beim leidigen Thema Wirtschaftlichkeitsprüfung kritisierte der Redner erneut den Gesetzgeber scharf für Vorschriften, die den Vertragsarzt mehr oder weniger unter Generalverdacht stellen. In Sachsen sei es bei Konflikten mit der WP-Prüfungsstelle mit Hilfe des Sozialministeriums zumindest gelungen, das sensible Thema im Interesse der Ärzte zu versachlichen.

Zum Abschluss seines Geschäftsberichtes kam Dr. Klaus Heckemann noch einmal zum Thema Honorarreform zurück und stellte mit Blick auf Dr. Windau fest, dass Engagement und Erfolg in der Sache stark von Personen abhängen. Unter dem Applaus des Auditoriums dankte er dem VV-Vorsitzenden, der vertragsärztliche sächsische Positionen in zentralen Gremien gegen so manche Widerstände erfolgreich durchsetzen konnte.

Foto von Dr. Carola Hoffmann

Diskussion: Morbidität muss zwingend dargestellt werden

In einer sachlichen Aussprache zu bei-den Lageberichten zog sich vor allem das Thema der leistungsfeindlichen Pauschalen in der Gesamtvergütung wie ein roter Faden durch die Diskussion. „Die Pauschalen müssen weg“, forderte nicht nur Dr. Klaus Hamm. Dr. Carola Hoffmann z. B. kritisierte die Quartalspauschalen ebenfalls. „Es ist schwer, Innovationen im fachärztlichen Sektor sowie die Dichte und Tiefe von vertragsärztlicher Versorgung insgesamt darzustellen“, argumentierte Dr. Stefan Windau.

Mehrere Redner arbeiteten heraus, dass der Nachweis der Morbidität unbedingt erfolgen muss, auch wenn „es problematisch ist, alle Diagnosen zu melden“, wie Dr. Andreas Teich zu Recht anmerkte. Dr. Thomas Lipp griff in der Diskussion auch das Thema Prüfgeschäft auf und bedankte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei der KV für deren wirksame Hilfe bei der Abwendung von ungerechtfertigten Regressdrohungen.

Dr. Hans-Jürgen Hommel referierte zur Abrechnungsordnung

Abrechnungsordnung und Verfahrensordnung zu Plausibilitätsprüfungen

Verkürzung der Abgabefrist für Nachtragsfälle

Die derzeit anstehende regelmäßige Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung mit der Einführung einer neuen Gesamtvergütungssystematik erfordert auch die Änderung der Abrechnungsordnung. Auf der VV begründete dies der Ehrenvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Hans-Jürgen Hommel. Der Referent wies auf die Verkürzung der Abgabefrist für Nachtragsfälle als große Neuerung hin: „Diese sind künftig spätestens am Abgabetermin für das Folgequartal einzureichen“ (siehe dazu gesonderten Artikel auf S. I). Der Ehrenvorsitzende informierte ebenfalls darüber, dass für die ab 2010 geplante Einführung einer separaten Verwaltungskostenumlage für Online-Abrechner gegenwärtig die technischen Vorraussetzungen für die Online-Abrechnung geschaffen werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt setzte Dr. Johannes Baumann, Bezirksgeschäftsstellenleiter in Dresden, die Delegierten über die notwendige Änderung der „Verfahrensordnung über den Inhalt und die Durchführung der Plausibilitätsprüfung gemäß § 106a Abs. 2 SGB V“ in Kenntnis. Nach den Worten des Referenten muss die Verfahrensordnung „in erster Linie an die geänderten Bundesrichtlinien angepasst werden.“ Den Anträgen des Vorstandes zur Änderung von Abrechnungsordnung und Verfahrensordnung zur Plausibilitätsprüfung gaben die Vertreter einhellig ihre Zustimmung (beide Dokumente werden als Beilage zu diesem Heft veröffentlicht).

Weitere Themen: Senkung der Gebühren für erfolglose Widersprüche sowie für Sonderkostenumlagen

Vor der Debatte zum Haushalt beriet die Standesvertretung der niedergelassenen Vertragsärzte und -psychotherapeuten noch über weitere Themen mit folgenden Ergebnissen:

  • Mit einstimmigem Beschluss senkte die KV die Gebühren für erfolglose Widersprüche nach sachlich/ rechnerischer Richtigstellung im Bereich Sprechstundenbedarf von derzeit 80 Euro auf 40 Euro. „Der Vorstand hat hier im Sinne der Kollegen entschieden“, argumentierte dazu Frau Dr. Ulrike Schwäblein-Sprafke, Stellv. Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, in ihrer Begründung.
  • Ohne Gegenstimme und Enthaltung befürwortete das Auditorium einen formal notwendigen Vorschlag des Vorstandes zur „Wahl der Ärztevertreter und ihrer Stellvertreter in den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für die Amtsperiode von 2009 bis 2012.
  • Dipl.-Med. Ralf-Rainer Schmidt, Bezirksgeschäftsstellenleiter in Leipzig begründete einen Antrag mit folgendem Inhalt: „Die Sonderkostenumlage zur Finanzierung der zentralen Fahrdienste des allgemein- und kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Stadt Leipzig in Höhe von gegenwärtig 23 Euro/ Monat wird rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf 8 Euro/Monat reduziert.“ Dem stimmte die VV einstimmig zu.
  • Ebenso geschlossen votierten die Standesvertreter für einen von Dr. Frank Eisenkrätzer, Vorsitzender des Regionalausschusses Dresden, vorgetragenen Dringlichkeitsantrag folgenden Inhaltes: „Die Sonderkostenumlage für alle zur Teilnahme am Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte des Dienstbereiches Dresden/Freital/Radebeul wird für das Jahr 2009 auf 3 Euro/Monat und für das Folgejahr auf höchstens 10 Euro/Monat reduziert.“

Haushalt und Finanzen (nichtöffentlicher Teil der VV)

Beschluss zur Senkung der Verwaltungskostenumlage

In den Zeiten einer weltweiten Finanzkrise rückte am 14. November in Dresden das Thema Haushalt und Finanzen der KV Sachsen besonders in den Blickpunkt der VV. Der langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Wolfgang Klemm, hatte dazu dem Auditorium in seinem Bericht erfreuliche Fakten mitzuteilen. Die wichtigste Botschaft: Ab dem Leistungsquartal IV/2008 wird der Verwaltungskostensatz für Disketten-Abrechner von 2,7 % auf 2,4 % gesenkt, wobei der Verwaltungskostensatz für Manuell-Abrechner bei 4,0 % bleibt. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Vertreter einstimmig.

Foto vom Auditorium

Mit konservativer Strategie bei Geldanlagen kein Geld verloren

Nach Aussage von Dr. Wolfgang Klemm, ergab die Prüfung des Rechnungsabschlusses für 2007 keine Beanstandungen. Die Berichte tragen den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Revisors der KV Sachsen. Der Referent konnte der Versammlung Fakten vortragen, die das grundsolide und erfolgreiche Agieren der KV Sachsen mit ihren Finanzen untermauerten: Bei der Erfolgsrechnung erwirtschaftete die KVS einen höheren Mehrertrag als geplant. Ein Nachtragshaushalt war nicht erforderlich. Als Ergebnis einer bewusst gewählten konservativen Strategie bei den Geldanlagen (überwiegend im Bereich von Festgeldanlagen und sicheren Wertpapieren) konnte Dr. Wolfgang Klemm den Anwesenden ein in Zeiten der Finanzkrise nicht selbstverständliches Ergebnis verkünden: „Wir haben hier kein Geld verloren.“Es gilt das Prinzip Sicherheit vor Rendite.

Ausgeglichener Haushalt 2009

Der Vorsitzende des Finanzausschusses unterrichtete die VV ebenso detailliert über wichtige Aspekte der Haushaltplanung für das kommende Jahr. Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 40 Millionen Euro konnte in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen gestaltet werden. Die Anträge zum Tagesordnungspunkt Haushalt verabschiedeten die Delegierten einstimmig. Im Einzelnen entlasteten sie mit diesen Beschlüssen den Vorstand vom Haushalt 2007, beschlossen die Deckungsfähigkeit der Konten der Kontenklasse 6 und gaben dem Haushaltvoranschlag für 2009 grünes Licht.

Einer von Dr. Hans-Jürgen Hommel begründeten „Änderung der Entschädigungsregelung für Organmitglieder der KV Sachsen“ stimmte das Auditorium bei 3 Enthaltungen zu.

Dr. Stefan Windau dankte dem Finanzausschuss „für die umfangreiche und detailreiche Arbeit mit viel Qualität“.

Nach einem Tagesordnungspunkt mit so guten Ergebnissen fiel es dem VV-Vorsitzenden leicht, die Anwesenden mit guten Wünschen nach Hause zu entlassen.

– Öffentlichkeitsarbeit/ks –

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Kassenärztliche Vereinigung Sachsen senkt Verwaltungskostenumlage

Am 26.11.2008 verabschiedete die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen ihren Haushalt 2009.

Aufgrund des positiven Ergebnisses 2007 und der Einschätzung zu 2008 beschloss die Vertreterversammlung der KV Sachsen im Ergebnis der Haushaltsdiskussion einstimmig, die Verwaltungskostenumlage für das Haushaltsjahr 2009 für PC-Abrechner von 2,7 % auf 2,4 % zu senken. Dieser Verwaltungskostensatz ist im Vergleich zu den meisten Kassenärztlichen Vereinigungen anderer Bundesländer mit dezentralen Strukturen niedrig.

Die Vertreterversammlung der KV Sachsen entschied sich zu diesem Schritt, obwohl noch keine endgütigen Verträge für 2009 mit den Krankenkassen unterschrieben sind. Sie möchte damit ihren Mitgliedern finanzielle Planungssicherheit bei Durchführung der ambulanten Versorgung in Sachsen geben und sie spürbar finanziell entlasten.

(Presseinformation der KV Sachsen vom 01.12.2008)

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