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Abrechnung ärztlicher Leistungen für Asylbewerber im Freistaat Sachsen

28.09.2017

Zum 1. Oktober 2017 tritt der Rahmenvertrag im Freistaat Sachsen über die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen für Berechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Kraft (siehe Rubrik Mitglieder -> Asylbewerber unter Links). Dieser Vertrag gilt für sämtliche Landkreise und die drei kreisfreien Städte in Sachsen, die bereits alle ihren Beitritt zum Vertrag erklärt haben. (Damit endet der seit 2015 mit dem Landkreis Bautzen bestehende Vertrag zum 30. September 2017.)  

Durch intensive Bemühungen ist es uns gelungen, einheitliche Regelungen zu vereinbaren. Sie brauchen keine Behandlungsscheine für Asylbewerber in Zuständigkeit eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt mehr bei uns einreichen. Im Notfall ist kein Antrag auf Kostenübernahme mehr erforderlich.

Leistungsanspruch Asylbewerber:

  • Interpretationshilfe nach AsylbLG des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und der Landesdirektion Sachsen zur Gesundheitsversorgung“, in der jeweils aktuellen Fassung (siehe unter der genannten Rubrik) ist bei Anwendung der §§ 4 sowie 6 des AsylbLG maßgeblich

Krankenbehandlungsschein:

  • Originalschein des Kostenträgers muss grundsätzlich vorliegen
  • Geltungsdauer (falls nicht angegeben gültig für das Quartal) sowie Bestimmung ärztlicher Fachrichtung beachten

Überweisungen:

  • grundsätzlich nicht zulässig -> formlose Bescheinigung als Empfehlung zur Folgebehandlung/Untersuchung durch weiteren Facharzt ausstellen, auf deren Grundlage der Kostenträger über weiteren Behandlungsschein entscheidet
  • Ausnahme: Auftragsleistungen nach den Kapiteln 12 (Laborleistungen), 19 (pathologische Leistungen), 24 (radiologische Leistungen), 32 (Laborleistungen), 33 (Ultraschalleistungen) und 34 (radiologische Leistungen) des EBM können mittels Muster 6 bzw. 10/10a überwiesen bzw. angefordert werden, quartalsübergreifend gültig, für Laborleistungen o. g. Interpretationshilfe maßgeblich

Impfstoffe:

  • Impfstoffbezug über patientenindividuelle Verordnung (Muster 16) zu Lasten des Kostenträgers

Im Notfall:

  • Abrechnung auf Datensatz des Notfall-/Vertretungsscheines (Muster 19)
  • es ist kein Antrag auf Kostenübernahme mehr erforderlich -> Angaben zum Kostenträger bitte prüfen -> siehe Übersicht Ansprechpartner der Landkreise/Städte in Kürze unter der genannten Rubrik: Auskunft über örtliche Zuständigkeit (derzeit noch in Bearbeitung)

bei Verständigungsschwierigkeiten:

  • Kontakt mit Kostenträger (siehe Übersicht Ansprechpartner in Kürze unter der genannten Rubrik)
  • im Bedarfsfall, wenn keine anderen vorrangigen Verständigungsmöglichkeiten, wie z. B. unentgeltliche Sprachmittlerleistungen, beispielsweise durch Verwandte, in Anspruch genommen werden können, stellt der Kostenträger auf Antrag einen Dolmetscher und trägt entstehende Kosten

Abrechnung:

  • grundsätzlich elektronisch
  • Krankenbehandlungsscheine sowie ggf. Kostenübernahmen mind. vier Jahre in der Praxis archivieren
  • auf Anforderung sind diese Unterlagen dem Landratsamt bzw. der Stadtverwaltung oder der Landesdirektion Sachsen zu Prüfzwecken zur Verfügung zu stellen

Vergütung:

  • außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung nach aktueller sächsischer Gebührenordnung, den mit den sächsischen Krankenkassenverbänden vereinbarten aktuellen Verträgen sowie Wegegeldern


Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilungen Abrechnung der Bezirksgeschäftsstellen gerne zur Verfügung.

                                                     - Vertragspartner und Honorarverteilung/st -


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